Nachrichten zum Thema Politik
Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen.
Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan stellt das Präsidium des SPD-Parteivorstands fest:
Die katastrophalen Ereignisse in bislang zwei der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 im US-AKW Three-Miles-Island in Harrisburgh und 1986 im sowjetischen AKW in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der ilitärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Super-GAU spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein.
SPD-Spitzenkandidat unterstützt Gewerkschaften am Aktionstag
Nils Schmid: „Wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen und Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen“
Der Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit ist auch in Baden-Württemberg ein großes Problem. Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, werde von den Arbeitgebern heute oft missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid vor dem morgigen Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Hartz IV: Im Interesse der Kinder weiter verhandeln
11. Februar 2011, SPD-Bundestagsfraktion:
Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat am 11. Februar ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an Union und FDP.
