SPD Schwarzwald-Baar

Auf der Mitgliederversammlung am 29. April 2011 des SPD-Ortsvereins Donaueschingen wurde einstimmig die folgende Resolution zum Ausgang der Landtagswahl und die Auswirkungen auf unsere Region verabschiedet:

Lieber Genosse Nils Schmid, liebe Genossinnen und Genossen vom Landesvorstand Auf der Mitgliederversammlung am 29. April 2011 des SPD-Ortsvereins Donaueschingen wurde einstimmig die folgende Resolution verabschiedet: Der Ausgang der Landtagswahl und die Auswirkungen auf unsere Region Starke Region Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg (Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen) ist eine starke Region. Kaum eine Gegend in Baden-Württemberg weist solch eine Wirtschaftskraft und solch eine Industriedichte auf. Deutschlandweit einmalig ist das Medizintechnikcluster Tuttlingen. Über 300 Firmen, die medizintechnische Produkte herstellen und vertreiben, sind in Stadt und Landkreis ansässig. Viele dieser Firmen sind in diesem Bereich Weltmarktführer. Weiterer Schwerpunkte der ansässigen Industrie sind die Bereiche Maschinenbau und Autozubehör. Auch auf diesen Gebieten sind viele in der Region ansässigen Firmen spitze. Die Basis dafür haben mutige Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer geschaffen. Weder SPD-MdB noch grün-rotes MdL Mit der Landtagswahl am 27. März 2011 wurde für Baden-Württemberg ein Machtwechsel erreicht. Allerdings konnte Fritz Buschle im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen das Mandat für die SPD nicht verteidigen- trotz Stimmenzuwachs von 0,6% im Wahlkreis (mehr als 3000 Stimmen gegenüber 2006) und 1,9% bei uns in Donaueschingen, sowie der Tatsache, dass die SPD klar zweitstärkste Kraft blieb. Unsere Region wird also keinen Vertreter aus dem zukünftigen Regierungslager im Landtag haben. Die Abgeordneten, die zukünftig für unsere Region in Stuttgart sitzen werden, kommen alle aus der CDU/FDP-Opposition. Verlierer der Landtagswahl ist also auch die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Seit 2005 hat die Region auch keinen SPD-Bundestagsabgeordneten mehr. Somit ist Schwarzwald-Baar-Heuberg momentan die einzige Region Baden-Württembergs ohne SPD-Bundestagsabgeordneten und ohne Landtagsabgeordneten aus dem grün-roten Lager. Region Schwarzwald-Baar-Heuberg nicht vergessen Die Menschen vor Ort wissen, dass unsere Region bisher immer einflussreich in Stuttgart vertreten war. Wir appellieren deshalb an die SPD Baden-Württemberg, die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg auch zukünftig im Blick zu behalten und sie nach Verlust des SPD-Mandates, nicht vom Einfluss der Landesregierung abzuhängen. Damit die SPD nicht völlig aus der Fläche verschwindet, fordern wir:

• Eine Regionalgeschäftsstelle muss in der Region erhalten bleiben. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für die Kreisverbände Konstanz, Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen.
• Die Landes-SPD muss bei der nächsten Bundestagswahl einer/einem Kandidatin/Kandidaten aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar oder Rottweil-Tuttlingen den Einzug in den Bundestag über die Landesliste ermöglichen.
• Unserem bisherigen Abgeordneten Fritz Buschle sollte weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, unsere Region in Stuttgart zu vertreten.