SPD Schwarzwald-Baar

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Donaueschingen am 29.04.2011 würdigte der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Karrer den anstehenden Koalitionsvertrag zwischen der Landes SPD und dem Bündnis 90-Die Grünen mit folgender Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, Baden-Württemberg hat am 27. März den Wechsel gewählt. Jetzt kann er beginnen. Am Anfang war ja im ersten Überschwang von einer „Liebesheirat die Rede“. Dann fanden manche, dass Koalitionen vielleicht doch eher eine „Vernunftheirat mit Flitterwochen in getrennten Schlafzimmern“ sind. Und die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Doch all die Bezeichnungen können uns herzlich egal sein., Denn das Wichtigste für uns ist, dass Nils Schmid und unser Verhandlungsteam einen wichtigen Erfolg erzielt haben: Der Koalitionsvertrag mit den Grünen trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Es wurde hart verhandelt, aber jetzt haben wir ein sehr gutes Ergebnis. Konflikten wurden nicht aus dem Weg gegangen. In strittigen Fragen wurde offen miteinander umgegangen. Wir haben ein festes Fundament der diese Koalition in den kommenden 5 Jahren zum Erfolg führen und Baden-Württemberg nach vorne bringen wird. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Grund zur Freude, dass sich unsere zentralen Anliegen in dieser Vereinbarung wiederfinden. Und all jene, die befürchtet hatten, dass sich die SPD in dieser Konstellation über den Tisch ziehen lässt, können spätestens dann aufatmen, wenn sie sich die Ressortverteilung im neuen Kabinett anschauen. Auf Augenhöhe Wir können mir Fug und Recht sagen: Die SPD hat sich mit ihrem Gestaltungsanspruch durchgesetzt:

• Nils Schmid wird als stellvertretender Ministerpräsident und Superminister für Wirtschaft und Finanzen die Politik dieser Koalition prägen.

Die Schlüsselressorts werden sozialdemokratisch geführt werden:

• Das Ministerium für Arbeit und Soziales,
• das Innen- und das Justizministerium,
• das Kultusministerium und
• das Ministerium für Bundesrats- und Europa-Angelegenheiten.
• Und mit dem neugeschaffenen und bundesweit einmaligen Integrationsministerium haben wir die Möglichkeit in dieser wichtigen Zukunftsfrage eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, mehr Augenhöhe geht nicht. Beste Bildung für alle Wir Sozialdemokraten wissen: Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Unser Motto im Wahlkampf lautete nicht umsonst: Bildung, Bildung, Bildung. In den Verhandlungen ist es gelungen, zentrale sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen, damit Aufstieg durch Bildung in Baden-Württemberg für alle möglich wird:

• Den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung bringen wir auf den Weg
• Wir sorgen für konsequente Sprachförderung von Anfang an
• unsere Regierung wird ein Ganztagsschulprogramm auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient
• Die Gemeinschaftsschulen werden endlich im Schulgesetz verankert und nicht länger blockiert
• Die Studiengebühren werden abgeschafft.
• Und wir werden dafür sorgen, dass an unseren Hochschulen in Zukunft kein Schild hängt, auf dem steht: „Hier endet der demokratische Sektor“. Die Studentinnen und Studenten werden sich in den verfassten Studierendenschaft mit echten Beteiligungschancen einbringen und einmischen können. Auch hier werden wir mehr Demokratie wagen.

Dieser Koalitionsvertrag ist das Programm für einen echten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg, darauf können wir Sozialdemokraten alle stolz sein. Wachstum schaffen, Beschäftigung sichern Nils Schmid hat für die SPD klipp und klar gesagt: Mit uns gibt es keine Spinnereien. Die SPD ist der Garant der Vernunft in dieser Koalition und wird den Industriestandort Baden-Württemberg stärken und ihn durch eine soziale und ökologische Modernisierung fit für die Zukunft machen.

• Baden-Württemberg bleibt die Heimat des Automobils: die SPD wird in der Regierung mithelfen, damit unser Land auch zum Leitmarkt für Elektromobilität und zugleich zum Leitanbieter für alternative Antriebe wird. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen

Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen Bei diesem Wechsel geht es um einen neuen politischen Stil. Es geht aber auch um ganz handfeste Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht am Aufschwung teilhaben und sich stattdessen vor Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung fürchten müssen. Deshalb hat die SPD im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit zu machen. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können.

• mit einem Tariftreuegesetz soll sicherstellen werden, dass in Zukunft öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
• Im Bund wird sich das Land für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird und gegen prekäre Beschäftigung kämpfen, etwa indem im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit für die Befristung der Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund gestrichen wird.
• Ziel dieser Regierung wird es sein, den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit zu bekämpfen.
• Der Arbeitsmarkt soll sozial umgestaltet werden: Mit einem Landesarbeitsmarktprogramm zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und dem Ausbau der unabhängigen Arbeitslosenberatung.

Dies stand in unserem Wahlprogramm, jetzt steht es im Koalitionsvertrag und wird nach der Wahl umgesetzt. Infrastruktur stärken Baden-Württemberg braucht kluge Köpfe und fleißige Hände. Es ist als Wirtschaftsstandort und als Transitland aber auch auf eine gut ausgebaute und intakte Straßeninfrastruktur angewiesen. Die SPD ist die Stimme der Vernunft in dieser Koalition und hat wichtige Punkte im Koalitionsvertrag verankert, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

• Ab 2012 werden die Haushaltsmittel für den Erhalt der Landesstraßen steigen
• Die Schieneninfrastruktur wird ausgebaut und modernisiert
• Die Menschen im Land werden über Stuttgart 21, wie im Wahlkampf von SPD und den Grünen angekündigt, in einer Volksabstimmung entscheiden.

Soziale und solidarische Gesellschaft Unsere Handschrift zeigt sich allen Feldern de Landespolitik. Doch gerade im sozialen Bereich ist die SPD als Korrektiv gefragt und hat im Koalitionsvertrag den Kurs vorgegeben: Eine engagierte Sozialpolitik wird ein Markenzeichen dieser Regierung sein. In den Koalitionsverhandlungen ist es gelungen, wichtige sozialdemokratische Akzente für ein soziales und gerechtes Baden-Württemberg zu setzen

• Die Kinderarmut soll mit aller Kraft bekämpft werden: Neben besseren Bildungschancen und einer besseren Kindertagesbetreuung brauchen wir ein effizienteres Familienfördersystem. Die neue Regierung wird sich daher im Bund dafür einsetzen, dass Kinder finanziell besser abgesichert werden.
• Die Chancengleichheit von Frauen und Männern soll verbessert werden: das Chancengleichheitsgesetz wird erheblich erweitert und konkretisieret. Die Rechte der Chancengleichheitsbeauftragten wird gestärkt und die Quote der weiblichen Führungskräfte erhöht.

Bezahlbaren Wohnraum sichern In der Wohnraumförderung hat die SPD wichtige Verbesserungen für die Menschen im Land durchgesetzt.

• Die Landeswohnraumförderung wird sozial ausgerichtet: künftig gibt es einen Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung.
• Gegenüber dem Bund wird man sich stark machen, dass er auch nach 2013 dem Land Baden-Württemberg zweckgebundene Mittel zur Finanzierung der Wohnraumförderung gewährt.

Solide Finanzen In dieser Koalition wird deutlich werden, dass Sozialdemokraten verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. In der Koalitionsvereinbarung wurde von der SPD dafür den Grundstein gelegt:

• Mit einem Kassensturz wird daher als erstes die tatsächliche finanzielle Situation des Landes ungeschminkt darlegen werden
• Die SPD wird dafür sorgen, dass die Schuldenbremse einhalten wird
• Um Steuergerechtigkeit zu verwirklichen wird eine ausreichende Personalausstattung der Steuerverwaltung sicherstellt werden. Denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
• Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, wird erhalten und soll ausgebaut werden.

Liebe Genossinnen und Genossen: Willy Brand hat einmal gesagt: „ Es wichtiger etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden“. Wir waren lang genug in der Opposition, jetzt werden wir Taten sprechen lassen. Der Grundstein dafür ist gelegt, jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und anpacken. Dafür ist Nils Schmid der Garant – er hat es geschafft, mit diesem Koalitionsvertrag ein ausgezeichnetes Regierungsprogramm für unsere SPD und für die Menschen in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen. Er verdient unsere Unterstützung. Heute und auch in der Regierungsverantwortung in den kommenden fünf Jahren. Lasst uns gemeinsam am Wechsel arbeiten.