SPD Schwarzwald-Baar

10.03.2023 in Gemeindenachrichten von SPD Hüfingen

200 rote Nelken

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März haben die beiden Vorsitzenden der SPD Hüfingen, Henrieke Knust und Mete Ünal, 200 rote Nelken an Hüfingerinnen verteilt. Unterwegs waren sie vor allem in den Betrieben der Kernstadt, aber auch auf den Ortsteilen.

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Was ist passiert? Die Hüfinger Greensill-Geldanlage

Hüfingen!

Anlage über 3 Mio. bei der Greensill Bank!

Das sagt die SPD Fraktion!

Klar ist - eine Geldanlage über 3 Mio. darf nur in gemeinsamer Verantwortung vom Bürgermeister und vom Kämmerer getroffen werden.

Klar ist- Geldanlagen in dieser Höhe dürfen nicht ohne vorheriger Überprüfung der Bank entschieden werden. Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom GR beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.

Das ist fahrlässiges Verhalten wie da mit Bürgergeldern umgegangen wurde.

Als die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei Bürgermeister Kollmeier im März einen aktuellen Stand der Liquidität und Geldanlagen angefordert hatte, waren diese Anlagengeschäfte der Greensill Bank nicht aufgeführt! Wir wurden da als Gemeinderat hinters Licht geführt.

Unser Vertrauen in die Verwaltung, explizit des Bürgermeisters, ist gebrochen.

Der Gemeinderat bekommt im Januar noch den Auftrag in den Fraktionen Einsparungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre zu erarbeiten und auf der anderen Seite werden 3 Mio. Geldanlagen dem Gemeinderat vorenthalten. Das ist unglaublich.

Es wäre angebrachter gewesen sich in dieser Situation mit dem Gemeinderat grundsätzlich über rentable Investitionen zu unterhalten, und nicht über Streichungen von 8 Betreuungsstunden in der Schule, oder die Kürzung der Arbeitsstunden im Jugendreferat.

Da schiebt der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Gemeinderat 3 Mio. in eine unsichere Bank, um ein Kleckerbetrag von Strafzinsen zu „sparen“ . Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Mio. einen Minuszins von max. 500 € ausgemacht. Es wäre Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation gemeinsam auseinanderzusetzen.

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