Nachrichten zum Thema Gemeindenachrichten
Aktuelles zum Stadtbus - Ein Leserbrief von Martina Wiemer
Der geplante Eingriff in den Stadtbus insbesondere eine Ausdünnung des Halbstundentakts ist aus meiner Sicht ein falscher Schritt. Ja, der Stadtbus ist nicht bei allen populär. Aber diejenigen, die ihn nutzen, sind auf ihn angewiesen und zwar genau in dieser Taktung. Ein unzuverlässiger oder ausgedünnter Fahrplan macht den Bus unattraktiv und führt am Ende dazu, dass noch weniger Menschen ihn nutzen.
Gerade in Zeiten hoher Spritpreise und insgesamt steigender Lebenshaltungskosten sollte der öffentliche Nahverkehr attraktiver gemacht und nicht verschlechtert werden. Viele Menschen sind mehr denn je auf bezahlbare Alternativen angewiesen.
Es darf weder zu einem Abbau von Haltestellen noch zu einer Verschlechterung des Takts kommen. Stattdessen sollte sich die Diskussion darauf konzentrieren, wie der Stadtbus langfristig gesichert und finanziert werden kann.
Unverständlich ist für mich vor allem die Ungleichbehandlung: Umweltbewusste ÖPNV-Nutzer zahlen für ihr Ticket, während Autofahrer in vielen Bereichen kostenlos parken können. Dabei verursachen Parkplätze erhebliche Kosten, Bau, Unterhalt und Pflege gehen in die Tausende Euro pro Stellplatz und Jahr. Diese Kosten trägt die Allgemeinheit.
Wer den Individualverkehr nutzt, sollte sich künftig stärker daran beteiligen, etwa durch die Einführung von Parkgebühren. Das wäre nicht nur fairer, sondern auch ein sinnvoller Beitrag zur Finanzierung des Stadtbusses.
Ein funktionierender Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihn zu schwächen, ist der falsche Weg.
Was ist passiert? Die Hüfinger Greensill-Geldanlage
Hüfingen!
Anlage über 3 Mio. bei der Greensill Bank!
Das sagt die SPD Fraktion!
Klar ist - eine Geldanlage über 3 Mio. darf nur in gemeinsamer Verantwortung vom Bürgermeister und vom Kämmerer getroffen werden.
Klar ist- Geldanlagen in dieser Höhe dürfen nicht ohne vorheriger Überprüfung der Bank entschieden werden. Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom GR beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.
Das ist fahrlässiges Verhalten wie da mit Bürgergeldern umgegangen wurde.
Als die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei Bürgermeister Kollmeier im März einen aktuellen Stand der Liquidität und Geldanlagen angefordert hatte, waren diese Anlagengeschäfte der Greensill Bank nicht aufgeführt! Wir wurden da als Gemeinderat hinters Licht geführt.
Unser Vertrauen in die Verwaltung, explizit des Bürgermeisters, ist gebrochen.
Der Gemeinderat bekommt im Januar noch den Auftrag in den Fraktionen Einsparungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre zu erarbeiten und auf der anderen Seite werden 3 Mio. Geldanlagen dem Gemeinderat vorenthalten. Das ist unglaublich.
Es wäre angebrachter gewesen sich in dieser Situation mit dem Gemeinderat grundsätzlich über rentable Investitionen zu unterhalten, und nicht über Streichungen von 8 Betreuungsstunden in der Schule, oder die Kürzung der Arbeitsstunden im Jugendreferat.
Da schiebt der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Gemeinderat 3 Mio. in eine unsichere Bank, um ein Kleckerbetrag von Strafzinsen zu „sparen“ . Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Mio. einen Minuszins von max. 500 € ausgemacht. Es wäre Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation gemeinsam auseinanderzusetzen.
