SPD Schwarzwald-Baar

Wir im Quellenland

06.06.2021 in Gemeindenachrichten von SPD Hüfingen

Stellungnahme zur Stellungnahme der Kommunalaufsicht

3 Millionen Geldanlage bei der Greensill-Bank!

SPD Fraktion Hüfingen zur kommunalrechtlichen Stellungnahme der Kommunalaufsicht im Landratsamt Schwarzwald Baar!

Die Bitte der SPD Fraktion vom 12. März diesen Jahres „Die Kommunalaufsicht möge den Vorgang der 3 Millionen Geldanlage bei der Greensill-Bank der Stadt Hüfingen prüfen“ und eine kommunalrechtliche Stellungnahme zu den Vorgängen abgeben, ist beantwortet. Nach acht Wochen Bearbeitungszeit darf man feststellen, dass die Dinge äußert wohlwollend in Richtung des Bürgermeisters ausgefallen sind.

Grundsätzlich ist nach Erkenntnis der Hüfinger SPD Fraktion festzustellen: Es ist der politischen Hygiene, vorsichtig ausgedrückt, absolut unzuträglich wenn die Frau des Bürgermeisters, der selbst mit seiner Verwaltung beurteilt werden soll, in der Spitze der Verwaltung sitzt, deren Kommunalaufsicht die Dienstaufsicht über die zu beurteilende Kommune hat und z.B. wie im vorliegenden Fall eine Stellungnahme zu bestimmten kommunalrechtlichen Vorgängen abzugeben hat. Man kann sich an fünf Fingern abzählen wie hier Ermessensspielräume, die es immer gibt, angewandt werden.

1.) Die SPD hat die Kommunalaufsicht am 12. März mit Eingangsbestätigung vom 13. März um eine Stellungnahme zu den Greensill Vorgängen gebeten. Etwas „erstaunlich“, dass von der Kommunalaufsicht später mitgeteilt wurde, dass Bürgermeister Kollmeier am 16.März auch um eine Stellungnahme gebeten haben soll. - Ein Schelm wer hier Böses denkt -

2.) Die Entscheidung über Geldanlagen in Millionenhöhe dem Kassenverwalter alleine zu überlassen ist in der Größe von Hüfingen völlig daneben! Zumindest sein hochbezahlter Dienstvorgesetzter, der Kämmerer, hat hier die schlußendliche Verantwortung. Er ist auch in den Richtlinien des GR zusammen mit dem Kassenverwalter genannt.

3.) Die Änderung der Richtlinien für Geldanlagen aus 2016 hat den Bürgermeister aus der direkten Verantwortung raus genommen. In den Richtlinien, die seit 2006 gegolten haben war die Verantwortung des Bürgermeisters zusammen mit demKämmerer noch wörtlich enthalten. Der  Gemeinderat hat diese Änderung 2016 kritiklos hingenommen , da eine Gesamtverantwortung der laufenden Geschäfte des Bürgermeisters entsprechend der Gemeindeordnung, vorausgesetzt wurde. Genau deshalb hätte sich der Bürgermeister gem. § 44, Abs.2 GemO in seiner Gesamtverantwortung für das Geschäft der laufenden Verwaltung darum kümmern können - bei einer Anlage von drei Millionen in der Größenordnung von Hüfingen - sogar persönlich kümmern müssen.

4.) Nach §44, Abs.1 GemO ist der Bürgermeister „für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben“ in der Verwaltung verantwortlich zuständig. Die Entscheidung von Geldanlagen in Millionenhöhe dem Angestellten Kassenverwalter alleine zu überlassen ist keine „sachgerechte Erledigung der Aufgaben“.

5.) Verantwortlich für die Greensill Anlagen sind nach Auffassung der SPD Fraktion zunächst der Dienstvorgesetzte des Kassenverwalters, der Kämmerer, vor allem aber der, nach der GemO §44 Abs.1 und Abs. 2 für das Geschäft der laufenden Verwaltung und für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben in der Verwaltung zuständig ist: Der Bürgermeister.

Diese Auslegung wie in Ziff. 1-5 hier dargestellt wäre im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten genauso möglich gewesen wie die Darstellung der Rechtsaufsicht, die rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber weitgehend den Darlegungen des Hüfinger Bürgermeisters gefolgt ist. Hier wurden die Ermessensspielräume voll und ganz (wohl auch im Sinne der LRA-Dezernentin Frau Kollmeier) zugunsten des Bürgermeisters Herr Kollmeier ausgeschöpft.

 

17.03.2021 in Gemeindenachrichten von SPD Hüfingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Greensill-Geldanlage

SPD Fraktion!

Stellungnahme nachdem nun von der Verwaltung öffentlich die Schuldzuweisung auf den Kassenleiter abgewälzt werden soll!

Das Fehlverhalten des Kassenleiters, das Rating vom 15. Dezember 2020 nicht noch einmal zu überprüfen, ist unprofessionell gewesen. Geldanlagen in dieser Höhe dürfen nicht ohne vorheriger Überprüfung der Bank entschieden werden. Die Greensill Bank war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom Gemeinderat beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B. Das hätte aber zumindest bei der gemeinsamen Entscheidung der 3 Millionen Geldanlage Greensill Bank, zwischen Kämmerer und Bürgermeister nochmals überprüft werden müssen! Wenn das nicht der Fall war, ist das fahrlässiges Verhalten. In einer Größe wie Hüfingen, darf man eine solche Entscheidung nicht einem untergeordneten Angestellten überlassen. Da muss sich bei 3 Millionen auch der Chef darum kümmern! Interneterfahren ist er ja.

Das waren wir früher anders gewohnt. Um noch auf die 11,6 Mio. Zinserträge seit 2000 zu sprechen zu kommen: Herr Kollmeier ist erst seit August 2016 Bürgermeister der Stadt Hüfingen. Das sind noch nicht mal fünf Jahre. Die 16 Jahre zuvor hat sein Vorgänger in umsichtiger und verantwortungsvoller Weise Gelder angelegt und angespart. Sich nun mit Zinserträgen seines Vorgängers zu rühmen, ist schon ein wenig dreist

 

13.03.2021 in Gemeindenachrichten von SPD Hüfingen

Was ist passiert? Die Hüfinger Greensill-Geldanlage

Hüfingen!

Anlage über 3 Mio. bei der Greensill Bank!

Das sagt die SPD Fraktion!

Klar ist - eine Geldanlage über 3 Mio. darf nur in gemeinsamer Verantwortung vom Bürgermeister und vom Kämmerer getroffen werden.

Klar ist- Geldanlagen in dieser Höhe dürfen nicht ohne vorheriger Überprüfung der Bank entschieden werden. Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom GR beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.

Das ist fahrlässiges Verhalten wie da mit Bürgergeldern umgegangen wurde.

Als die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei Bürgermeister Kollmeier im März einen aktuellen Stand der Liquidität und Geldanlagen angefordert hatte, waren diese Anlagengeschäfte der Greensill Bank nicht aufgeführt! Wir wurden da als Gemeinderat hinters Licht geführt.

Unser Vertrauen in die Verwaltung, explizit des Bürgermeisters, ist gebrochen.

Der Gemeinderat bekommt im Januar noch den Auftrag in den Fraktionen Einsparungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre zu erarbeiten und auf der anderen Seite werden 3 Mio. Geldanlagen dem Gemeinderat vorenthalten. Das ist unglaublich.

Es wäre angebrachter gewesen sich in dieser Situation mit dem Gemeinderat grundsätzlich über rentable Investitionen zu unterhalten, und nicht über Streichungen von 8 Betreuungsstunden in der Schule, oder die Kürzung der Arbeitsstunden im Jugendreferat.

Da schiebt der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Gemeinderat 3 Mio. in eine unsichere Bank, um ein Kleckerbetrag von Strafzinsen zu „sparen“ . Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Mio. einen Minuszins von max. 500 € ausgemacht. Es wäre Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation gemeinsam auseinanderzusetzen.

 

Bundestagskandidatin

              

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