SPD Schwarzwald-Baar
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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kostenloses drittes Kindergartenjahr?
Die Gemeinderats-Fraktion der SPD-Donaueschingen hatte es sich auf die Fahnen geschrieben für ein kostenloses drittes Kindergartenjahr zu kämpfen. Das haben sie auch getan!
Die Fraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2019 ab dem kommenden Jahr keine Gebühren für das dritte Kindergartenjahr zu erheben. Klar ist dabei, dass die anderen Träger (Kirchen) entschädigt werden müssten. Im Vorfeld ergaben untersuchungen der Stadtverwaltung dass dafür ein Betrag von ca. 200.000€ nötig wäre. Diesen Betrag wollte die Fraktion gerne dafür eingesetzt sehen.
Eigentlich ist es nicht die Aufgabe der Kommune, diese Kosten zu übernehmen. AUs dem "Gute KiTa-Gesetz" erhält das Land Baden Württemberg auch einen großen Betrag, der dafür eingesetzt werden könnte. Allerdings hat sich die Landesregierung gegen eine Gebührenerlassung ausgesprochen und möchte das Geld in Qualitätsverbesserung stecken. Wie diese konkret aussieht wird abzuwarten bleiben. Die donaueschinger SPD-Fraktion hat daraufhin die Forderung gestellt, dass die Stadt diese Gebühren erlässt, die Kosten selbst trägt. Das wäre zum einen sehr vielen Kindern und Familien zugute gekommen, zum Anderen hätten auch die Betriebe vor Ort davon profitiert. Kindergärten, zählen wie auch andere Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder) zu den weichen Wirtschaftsfaktoren, die mit darüber entscheiden, wo sich Fachkräfte niederlassen. Mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt geht derzeit dahin, dass die Betriebe um Fachkräfte konkurrieren und die Fachkräfte sich eher aussuchen können welchen Betrieb und in welcher Region sie wählen möchten.
Außerdem stehen die Kommunen im Wettbewerb um Erzieher/innen. Wenn eine Kommune voran geht und entscheidet die Gebühren zu tragen, zeigt das, dass dieser Kommune der KiGa-Bereich am Herzen liegt. Welchen Arbeitgeber, oder Arbeitswort, werden sich Erzieher/innen sich wohl aussuchen. Einen, an dem ihre Tätigkeit gefördert wird, oder einen anderen?
Leider konnten sich nur die Grünen dazu durchringen unseren Antrag zu unterstützen. Z.T. waren die Kosten ein Argument gegen unseren Antrag. Einer Fraktion ging unser Antrag nicht weit genug, sie wollte noch viele weitere Dinge geändert und umgesetzt haben - stellte allerdings keinen Antrag hierzu, weshalb sich nun leider gar nichts ändern wird.
Wir bedauern das sehr und sind nach wie vor der Meinung, dass die 200.000€ eine gute Investition in die Kinder, die Familien und die Zukunft von Donaueschingen gewesen wäre.
Stoch gratuliert erstem türkischstämmigen Bürgermeister in Baden-Württemberg
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.
„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.
„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“
Wir sind und bleiben das soziale Gewissen der Stadt!
Mindestens 5 Gründe für eine starke SPD im Rat!
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Bad Dürrheim braucht sozialdemokratische Werte, um Heimat und Vorbild für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bleiben. Menschen verbinden mit Heimat neben sozialen Miteinander insbesondere ein funktionierendes Wohnumfeld. Dies bedingt öffentliche Leistungen bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität. Grundlage ist ausreichender, familiengerechter und sozialer Wohnraum. Er ist Kernbedingung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelingende Nachbarschaften.
- Gemeinderat als Abbild der Bevölkerung
Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen dort vertreten sind, wo über sie entschieden wird: in Politik und Parlamenten. Das heißt, dass wir mit unserer Liste ein Angebot für den Gemeinderat machen, welches tatsächlich die Bürgerschaft abbildet. Bislang sind Frauen, Bürger*innen mit Migrationshintergrund und junge Menschen unterrepräsentiert. Eine starke SPD im Rat ist das soziale Gewissen der Stadt.
- Kinder sind Zukunft
Grundprämissen der SPD sind soziale Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung. Unsere Kernforderung lautet daher, Bildung gebührenfrei und für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Bei der Gestaltung von Bildungswegen müssen die Kinder im Zentrum der Überlegungen stehen, ihre Entwicklung und Förderung die Maxime sein. Die Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen müssen fair sein und, ebenso wie die Ausstattung, ein zukunftsgewandtes Lehren und Lernen ermöglichen.
4. Flexible Betreuung an Schulen
Wir setzen uns für die flexible Betreuung an den Schulen ein.
Mindeststandard im Sinne der „verlässlichen Grundschule“ muss eine garantierte Betreuung von zumindest der 1. bis zur 6. Schulstunde, d.h., bis 13.00 Uhr für alle Kinder sein. Das gilt nicht nur für die GWRS in Bad Dürrheim, sondern auch für die Ostbaarschule. Auch ist allen Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen, wodurch eine Betreuung bis 14.00 Uhr erreicht werden kann.
- Verkehrssicherheit
Im Individualverkehrs ist Sicherheit höchstes Gebot. Wir wollen weiterhin die erweiterte Ausweisung der Tempo-30-Zone in den Teilorten.
Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir auch bezüglich des Fahrradverkehrs, wobei besonderes Augenmerk auf Schulwege und die Straßenführung im Gewerbegebiet – auch für Fußgänger*innen -zu legen ist. Der Barrierefreiheit muss besser Rechnung getragen werden. Menschen mit Rollstuhl oder Rollator äußern immer wieder ihre Unzufriedenheit.
Gemeinderatswahl 2019
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind uns wichtig.
Wir vertreten soziale Grundwerte.
Der Familienpass, die Kitas, die Lucian-Reich-Schule und Schellenberger Grundschule, die Sportstätten, Spielplätze, der Jugendtreff und vieles mehr tragen unsere Handschrift.
Uns ist die ganzheitliche Sicht auf Hüfingen und die Stadtteile Behla, Hausen vor Wald, Fürstenberg, Sumpfohren und Mundelfingen ein großes Anliegen.
Wir beschäftigen uns mit allen Themen kommunalpolitischen Handelns. Die hohe Qualität in den Kitas, die Ganztagsbetreuung in den beiden Schulen, Mobilität und Umweltschutz, Freizeiteinrichtungen, Versammlungsorte für Vereine, die Kultur, bezahlbare Mieten und das Miteinander von Jung und Alt bestimmen die Lebensbedingungen in Hüfingen.
Ein Treff für alle Generationen ist unsere Forderung. Wir möchten, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger in Hüfingen wohlfühlt. Von den Kleinsten bis zur älteren Generation: Jeder soll seinen Platz in der Gemeinschaft finden.
Die Erhaltung unserer guten Finanzen ist uns wichtig. Wir können rechnen. Das haben wir spätestens unter Bürgermeister Anton Knapp gelernt. Wir können sparen. Wir setzen uns dafür ein, sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Denn wir wollen, dass die Menschen in der Gesamtstadt Hüfingen weiterhin von den Einrichtungen unserer guten Infrastruktur profitieren.
Erfahrene und neue Gesichter mit Weitblick und guten Ideen stellen sich zur Wahl.
Unsere Frauen und Männer sind dynamisch und hochmotiviert, im Gemeinderat mitzuwirken.
Sie sind naturverbunden und sportlich unterwegs, kreativ und kulturell aufgeschlossen.
Schüler und Auszubildende, Menschen mit breitem beruflichem Hintergrund, unterschiedlicher Herkunft und Altersstufen sind Garanten für ein großes Einfühlungsvermögen in die Bedürfnisse unserer Bevölkerung. „Schwarz-Rot-Gold“ bedeutet uns viel.
Wir sind überzeugte Demokraten. Deswegen wünschen wir uns eine ausgewogene Sitzverteilung im neuen Hüfinger Gemeinderat. Damit keine Partei alleine entscheiden kann und keine alleine entscheiden muss. Denn Hüfingens erfolgreiche Entwicklung basiert auf ausgewogener Kommunalpolitik in der Vergangenheit.
Damit das so bleibt und wir an die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte anknüpfen können, brauchen wir ein ausgeglichenes Stimmenverhältnis im Gemeinderat.
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