SPD Schwarzwald-Baar

Die Jusos Schwarzwald-Baar fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen das geplante Sicherheitspaket zu stimmen, das zur namentlichen Abstimmung am Freitag im Bundestag gestellt wird. „Dieses Paket widerspricht unseren sozialdemokratischen und menschlichen Werten. Es vereinfacht Abschiebungen bei unmittelbarer Bedrohung durch Tod und Folter, spricht Menschen das Existenzminimum ab und beschneidet grundlegende Menschenrechte. Sicherheit erhöhen wir nicht durch Entrechtung, sondern durch Prävention“, so der Kreisvorsitzende Kai Humphries. Die Juso SBK sind ausdrücklich dagegen, rechte Narrative einfach zu übernehmen, denn sie vergiften den öffentlichen Diskurs. Menschenrechte sind schlicht nicht verhandelbar. „Wir stellen uns hinter die 35 Abgeordneten, die sich gegen den eingeschlagenen Kurs der SPD in der Asyl- und Migrationspolitik stellen. Insbesondere sind wir froh und dankbar, dass sich unsere Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur aktiv für eine humanere Migrationspolitik einsetzt.“

In unserer neusten Pressemitteilung, kritisiert die #spdvs und die #jusossbk das Vorgehen des Regierungspräsidiums Freiburg und die Doppelabstimmung im Gemeinderat

Die SPD Villingen-Schwenningen sieht die Entwicklung in Richtung Einführung von Schulbezirken kritisch. „Es ist doch bizarr, dass in der aktuellen Situation der Neubau einer Schule an ein Gesetz gekoppelt wird, das kaum Mehrwert bietet. Das Gesetz gehört auf Landesebene dringend reformiert“, so Kai Humphries, Vorsitzender der SPD Villingen-Schwenningen.

Die SPD VS begrüßt, dass sich die SPD-Gemeinderatsfraktion gegen die erneute Beschlussvorlage zur Einrichtung von Grundschulbezirken gestellt hat.

 

Das Gesetz sorgt weder für eine Durchmischung von Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen, noch lässt es eine bedarfsbezogene Entwicklung von Kindern über Profil-Schulen zu. „Die Gefahr besteht, dass Schulen in vermeintlichen Problembezirken - durch den faktischen Schulzwang - komplett abgehängt werden“, so Humphries weiter. Als Schulträger sollte einem ein gewisser Flexibilitätsspielraum zugestanden werden. Leider wurde die Vorlage mit knappem Ergebnis angenommen, aber erst bei einer denkwürdigen Wiedervorlage durch Oberbürgermeister Roth. Signalwirkung hat das Ergebnis hoffentlich dennoch.

weiterlesen

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

weiterlesen

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
 

weiterlesen

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:

„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“

weiterlesen