SPD Schwarzwald-Baar

Die Jusos Schwarzwald-Baar fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen das geplante Sicherheitspaket zu stimmen, das zur namentlichen Abstimmung am Freitag im Bundestag gestellt wird. „Dieses Paket widerspricht unseren sozialdemokratischen und menschlichen Werten. Es vereinfacht Abschiebungen bei unmittelbarer Bedrohung durch Tod und Folter, spricht Menschen das Existenzminimum ab und beschneidet grundlegende Menschenrechte. Sicherheit erhöhen wir nicht durch Entrechtung, sondern durch Prävention“, so der Kreisvorsitzende Kai Humphries. Die Juso SBK sind ausdrücklich dagegen, rechte Narrative einfach zu übernehmen, denn sie vergiften den öffentlichen Diskurs. Menschenrechte sind schlicht nicht verhandelbar. „Wir stellen uns hinter die 35 Abgeordneten, die sich gegen den eingeschlagenen Kurs der SPD in der Asyl- und Migrationspolitik stellen. Insbesondere sind wir froh und dankbar, dass sich unsere Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur aktiv für eine humanere Migrationspolitik einsetzt.“