Nachrichten zum Thema Aktuelles
Breiter Ärger über Deportations-Phantasien
Von breitem bürgerschaftlichem Engagement getragen war die Demonstration «Gegen Hass und Hetze», die - ähnlich wie dieser Tage Hunderte von Kundgebungen in Städten und Gemeinden Deutschlands – am Samstag von der Stadtkiche zum Rathaus zog. 1480 Teilnehmer aller Parteien, Gruppierungen und Verbände wurden gezählt, die ihren Ärger über Hass, Hetze und Deportations-Phantasien rechtsextremer Minderheiten kundtaten, die in irgendwelchen Hinterzimmern tagen und kaum verhohlen die verfassungsmässigen Rechte von Millionen von Bürgern auszuhebeln versuchen.
Am 79. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, in dessen Haupt- und 50 Neben-Lagern zu Zeiten der Nationalsozialisten Millionen von Juden und Regimegegnern in fein säuberlich bürokratisch organsierter Manier namentlich aufgelistet ermordet wurden, sehen wesentlich mehr Menschen, als nur die «üblichen kritischen Zeitgeister» die Demokratie zurzeit wieder «unter Belagerung». Vom Steuerberater («...womöglich würden die auch mich noch versuchen auszubürgern!») und der evangelischen Kirchengemeinde bis hin zu engagierten Eltern-Initiativen schlossen sich die meisten der Auffassung an: «Wer jetzt nicht aufsteht, hat nichts verstanden».
Bräunlingens Bürgermeister Micha Bächle, Teilnehmende aus Hüfingen, Blumberg, FDP-Kreisvorstand Patrick Leismann, GuB-Sprecher Marcus Milbradt, die CDU-Spitze mit Markus Greiner und Martin Lienhard («Die Demokratie ist kein Selbstläufer…») wie auch Grünen-Sprecher Michael Blaurock forderten zur aktiven Teilnahme an Lokal-, Regional- und Bundespolitik auf. SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz forderte zudem dazu auf, auch an Stammtischen Position gegen Hetze zu beziehen – was oft sogar noch schwerer falle, als auf einer rein politischen Ebene.
In Donaueschingen ging der Dank an alle Teilnehmenden, gebührend auch an SPD-Stadträtin Martina Wiemer und Jens Reinbolz, die parteiübergreifend im Hintergrund die Fäden gezogen hatten, um alle zusammenzubringen. Martina Wiemer über alle, die an diesem Tag Flagge zeigten: «Wir sind die Mehrheit!»
Auf Youtube: https://youtu.be/kDxHecjqJZ0
SPD startet in den Kommunal-Wahlkampf
Mit einer stattlichen Anzahl von Terminen, Aktionen und einer gut gefüllten Kandidatenliste bereitet sich die Donaueschinger SPD auf die Kommunalwahlen am 9. Juni vor. Anlässlich einer Winterfeier im «Ochsen» wurde ein reichhaltiges Programm aufgelegt – begleitet von Erläuterungen der bisherigen Mandatsträger aus Gemeinderat und Kreistag. Gefahr bezüglich etwaiger Stimmenverluste drohe von einem – bislang noch nicht massgeblich in Erscheinung getretenen – extrem rechts angesiedelten Wählerspektrum.
Im Gegensatz zu den schwierigen Zeiten und Anfeindungen, die die Regierungskoalition zurzeit in Berlin durchlebt, ermutigt SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz die Kandidaten nach einer internen Vorstellungsrunde zum kommunalpolitischen Engagement, das auch für die jeweils Gewählten selbst durchaus lehrreich sein könne. Die Arbeit der Ratsfraktionen sei grösstenteils ein «gutes Miteinander» und für Aussenstehende teils überraschend harmonisch. Wesentliche Massnahmen wie der Realschul-Neubau mit seinem exorbitanten Finanzvolumen wie auch die Schwimmbad-Sanierung würden – wenn auch im Detail des Öfteren mit unterschiedlichen Standpunkten - konstruktiv diskutiert. Allerdings seien aufgrund der Finanzsituation auch keine neuen, grösseren Massnahmen hinzugekommen. Im Haushalt stehe die schrittweise Anhebung der Kindergarten-Gebühren, von anderen Fraktionen als angeblich «unerlässlich» empfunden, beispielsweise in deutlichem Gegensatz zur fortwährenden Schonung der Gewerbesteuer.
Kreisrat Peter Rögele listet rückblickend zum Geschehen im Kreistag - aufgrund «Weltcup-bedingter Abwesenheit» schriftlich – unter anderem die Implementierung des ÖPNV-Projekts «Move» mit dem Beibehalt des Donaueschinger Stadtbus-Sondertarifs als Meilenstein auf. Lobend erwähnt wird die praktisch «geräuschlose» Unterbringung von sukzessive bis zu 140 Geflüchteten in der wegen eines Wasserschadens lange gesperrten Kreissporthalle an der Beethovenstrasse.
Ihre Kandidaten will die SPD am 1. März im «Bräustüble» in einer offiziellen Nominierungs-Veranstaltung präsentieren. Das Wahlkampf-Programm, von Stadträtin Martina Wiemer und der SPD-Ortsvereins-Vorsitzenden Carmela Finelli umrissen, reicht vom «Ostereier-Verteilen» in der Karlstrasse (30. März), einem Stand mit MdB Derya Türk-Nachbaur mit Drehorgel-Untermalung auf dem Wochenmarkt (3.Mai), einem Abendflohmarkt auf dem Max-Rieple-Platz (11.Mai) und einem weiteren Wochenmarktstand mit Spielgelegenheit am 31. Mai bis hin zu einer Malaktion zum Frühlingsfest, für die unter dem Motto «Wir machen die Stadt bunt» noch eine Anfrage bei der Stadt laufe. Besondere Aufmerksamkeit erwarten sich die «Sozis» von einer Informations-Veranstaltung, die sie mit Philipp König und Tobias Meigel vom Stadtentwicklungs-Büro Reschl im Sinn haben.
Am 9. Juni, dem Tag der Kommunalwahl, steht dann natürlich eine Wahlparty auf dem Programm.
Lokalpolitik im Stammtisch-Format
Ein völlig neues Diskussions-Format machten auf Einladung von Bernhard Zipfel, Betreiber des KulturBahnhofs (KuBa, Bahnhofstrasse 3), Ratsmitglieder, politisch Interessierte und rund 60 Besucher mit einem Stammtisch auf, der sich mit kommunalpolitischen Themen befasste. In lebhaftem Umfeld wurden Grundsatzfragen zum Stadtbusverkehr, dem Realschul-Neubau, Sportstätten, stärkerer Beteiligung der Jugendlichen am lokalen Geschehen und Energiespar-Massnahmen bei der Strassenbeleuchtung debattiert. SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz hatte Gelegenheit, Akzente sozialdemokratischer Politik im Schul- und Bildungsbereich zu erläutern, Alex Riedmaier (GuB), Michael Blaurock (Grüne), Martin Lienhard (CDU) und Roland Erndle (FDP/FW) warben für`s Engagement im Ehrenamt und die Kommunalwahlen, die am 9. Juni anstehen. Rechtsextreme Vertreter waren nicht geladen. «Auf die wollten wir hier gern verzichten», sagt Gastgeber Bernhard Zipfel. Wiederholung dieser Form eines «Sit-in» gern erwünscht.
Ab in den Wahlkampf
Ab in den Wahlkampf – Frauen-Empowerment-Workshop zur Kommunalwahl
Du hast Lust, dich bei der #Kommunalwahl 2024 aufstellen zu lassen, weißt aber nicht, was im Wahlkampf alles auf dich zukommt und wie man diesen innovativ gestalten könnte? Genau mit dieser Frage werden wir uns in unserem dritten Seminar beschäftigen.
Ab in den Wahlkampf – Frauen-Empowerment-Workshop zur Kommunalwahl – 20. Januar 2024, Stuttgart.
Endspurt ist angesagt, denn der Wahlkampf steht vor der Tür. In unserem letzten Seminar machen wir dich nochmals für den Wahlkampf fit, motivieren dich und schauen uns innovative Formate für Wahlkampfveranstaltungen an.
Du hast Lust dabei zu sein?
➡️Dann melde dich bei der Landesgeschäftsstelle für unser Seminar unter: bw.arbeitsgemeinschaften@spd.de an!
Ein Beitrag von SPD Landesverband
