Nachrichten zum Thema Politik
Stellungnahme der Fraktion zur Fußgängerzone
Dass die Verkehrssituation in der Donaueschinger Innenstadt alles andere als befriedigend ist, ist allseits bekannt. So debattierte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 06.07.2010 erneut darüber wie die Attraktivität der Innenstadt verbessert werden kann und über die mögliche Einrichtung einer Fußgängerzone in Donaueschingen.
"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
