Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Unser Brief an die Bundesregierung: An der Bahn darf nicht gespart werden!
Gemeinsamer Brief der Jusos Schwarzwald-Baar, Bodense und Waldshut an die Bundesregierung:
Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrter Herr Wissing, lieber Olaf,
bereits jetzt bietet die Deutsche Bahn kein ausreichendes Mobilitätsangebot. Verspätungen, Fahrplanänderungen und Ausfälle bei jeder Wetterverschiebung sind in unserer Region keine Ausnahme, sondern Alltag. Gleichzeitig setzt sich Deutschland hohe Ziele für mehr Nachhaltigkeit, ein attraktives ÖPNV-Netz und einen besseren Anschluss der ländlichen Räume. Auch für junge Menschen wird ein funktionierendes Schienennetz immer unverzichtbarer, um Universität, Arbeitsplatz und soziale Kontakte zu erreichen.
Mit Begeisterung nahmen wir die Einführung des 49-Euro Tickets auf. Eines unserer stärksten Argumente im zurückliegenden Wahlkampf dafür, dass die Regierung nicht nur redet, sondern handelt und die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger verbessert. Umso unverständlicher ist es für uns, weswegen eines der spürbarsten Veränderungen der Ampel-Koalition im Zuge des erneuten Haushaltsstreites zur Wahrung der schwarzen Null angegriffen wird.
Durch die Streichung der Zuschüsse an die Bahn beziehungsweise deren Umwidmung zu Eigenkapital wird zwar die Schuldenbremse symbolisch aufrechterhalten, für die Bahn und ihre Nutzer sind die Folgen jedoch nicht lediglich kosmetisch. Die Deutsche Bahn muss gemäß dem Beihilferecht für Eigenkapital, welches der Bund ihr bereitstellt, eine angemessene Rendite erzielen.
Die Folge: Eine Erhöhung der Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) um 23,5%, im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) um 10,1% und im Schienengüterverkehr (SGV) um 14,1%. Im Falle des Schaffens eines Kompensationsmechanismus werden lediglich die Kosten für den SPFV und SGV gedämpft, die Erhöhung des SPNV bleibt davon unberührt. Zur Folge hätte dies weitere Preissteigerungen für Bahnfahrende gerade im ländlichen Raum. Ist das zielführend? Wir sagen hier eindeutig NEIN.
Die Bahn benötigt eine klare und langfristige Strategie und Finanzierung, die nicht nach jeder Wahlperiode erneut ins Wanken gerät und von den neuen Koalitionsverhältnissen geprägt wird. Die Bahn benötigt Qualität und neues Vertrauen, damit sie an Attraktivität gewinnt und mit Freude statt mit Verdruss genutzt wird. Dafür braucht es ein konstant gutes Preis-Leistungsangebot. Zuvorderst bedeutet das, einen Preis für Bahnnutzer, der gegenüber individueller Mobilität konkurrenzfähig ist.
Auf andere Weise wird die Mobilitätswende nicht zu schaffen sein. Die Deutsche Bahn muss in Zukunft das Grundbedürfnis nach Mobilität in unserem Land decken. In diesem Sinn ist es in Frage zu stellen, ob ein gewinnorientiertes Unternehmen diese Aufgabe ausreichend erfüllen kann. Ländliche Räume müssen besser an das Netz angeschlossen werden, deutsche Pünktlichkeit und Verlässlichkeit wieder sprichwörtlich werden, zügige Routen ohne zeitraubende Stopps geschaffen werden und das Angebot für Geringverdienende leistbar werden. Nicht alles kann wirtschaftlich renditestark sein, für eine zukunftsfähige Mobilität in Deutschland bleibt das jedoch ein Gebot!
Die Streichung der Zuschüsse untermauert das die Probleme der Regierung nicht nur in ihrer Kommunikation liegen, sondern deutliche Organisationsmängel vorliegen. Die Regierungskoalition ist hochtrabend angetreten die Zukunft von Deutschland zu gestalten. Das Festhalten an Ideologien und das Hineinziehen von Sachthemen in die Parteipolitik behindern allerdings eine zukunftsorientierte Politik. Wir appellieren deswegen an Sie, von der Streichung der Zuschüsse für die Bahn Abstand zu nehmen und eine langfristige Strategie für den Bahnverkehr vorzulegen, die dem Standort Deutschland gerecht wird. Mit Überzeugung wollen wir die Erfolge der Regierung für den kommenden Wahlkampf nutzen.
Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, diesen eingeschlagenen Weg zu überdenken und sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für den Personennahverkehr nicht steigen.
Mit solidarischen Grüßen,
Die Jusos Schwarzwald-Baar, Bodensee und Waldshut
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte
Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge – sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.
SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg
Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:
„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!
Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag
Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.
Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.
