Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ein Stirnrunzeln bleibt
Von leichter Nervosität und dem Risiko eines angesichts zurückliegend auf Bundesebene streckenweise schwer erträglichen Wahlkampfgeschehens wie auch der Möglichkeit eines eventuell verschärften Schlagabtauschs vor Ort begleitet war die Anwesenheit einzelner Sozialdemokraten und einer couragierten Stadträtin der Grünen (E. Blaurock) beim ausdrücklich «offenen» Politischen Aschermittwoch der CDU im Donaueschinger «Bräustüble». Man hatte sich teilweise erheblich «zusammengerissen», um vor Ort Präsenz zu zeigen.
Begleitet von leichtem Füße-Scharren unter den rund 50 Teilnehmenden, darunter auch Ex-OB Dr. Bernhard Everke, Bürgermeister umliegender Gemeinden und Nicht-CDU-Mitglieder, hatte Wolterdingens stv. SPD-Ortsvorsteherin Christina Suppanz Gelegenheit, das Befremden vor Ort zivilgesellschaftlich engagierter Gruppen («NGOs») über die vermeintlich «Kleine Anfrage» der CDU/CSU im Bundestag (insgesamt 551 Fragen auf 32 Seiten) zu 17 Nicht-Regierungsorganisationen wie den bekannten «Oma´s gegen Rechts», BUND, deutscher Umwelthilfe und zahlreichen weiteren Gruppierungen zu äußern.
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!
Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance!
Botschaft der Woche: Mehr für dich. Besser für Deutschland.
Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
