Nachrichten zum Thema Aktuelles
Hassparolen keine Chance geben
Ein gut besuchter Vortrag des Antisemitismus-Beauftragten der Landesregierung Michael Blume leuchtet Hintergünde aus und warnt vor Untätigkeit.
Rund eine halbe Hundertschaft – nicht etwa an Polizisten, um die Veranstaltung vor Rechtsextremisten zu schützen – sondern doch eine erhebliche Zahl an Zuhörern kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins in den Seminarbereich der Donauhallen, um dem Antisemitismus-Beauftragten der Baden-Württembergischen Landesregierung zu lauschen.
Michael Blume hatte Gelegenheit, nicht nur den Ursprüngen eines vielerorts wieder aufflammenden Judenhasses auf den Grund zu gehen, sondern auch vor den Auswirkungen des aktuellen Weltgeschehens und dem drohenden Flächenbrand im Nahen Osten zu warnen. Nach dem Motto «Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein», schickte Organisatorin Martina Wiemer den Ausführungen des relativ jungen und selbst mit einer Muslimin verheirateten Landesbeauftragten voraus, dass vor Jahrzehnten in linken Kreisen – in jungen Jahren auch sie selbst – viele Sozialdemokraten für die Rechte des aus dem eigenen Land vertriebenen palästinensischen Volks eintraten. «Auch ich habe damals das karierte Tuch als Schal getragen». Mancher habe nicht mal gewusst, dass die Kopfbedeckung symbolhaft für die Sympathie mit dem Terror der Befreiungsfront Yassir Arafats stand. Ganz zu schweigen von dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München.
Seit die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas am 7.Oktober vorigen Jahres auf israelisches Gebiet vordrang, 1233 Menschen, zum größten Teil Zivilisten tötete, Tausende verletzte und 260 Geiseln verschleppte, so Blume, habe sich die Lage eklatant verschärft.
Denn die nachfolgende Offensive der israelischen Armee in dem von über zwei Millionen Menschen bewohnten, nur wenige Kilometer breiten und systematisch abgeriegelten Küstenstreifen kostete inzwischen auch Zehntausende von unschuldigen Bewohnern des Gazastreifens, unzählige Kinder, Helfer und an der politischen Auseinandersetzung völlig Unbeteiligte das Leben.
Frischer Wind durch Neumitglieder
Gleich drei neuen Mitgliedern konnte Martina Wiemer, die kommissarisch den SPD Ortsverein Donaueschingen leitet, anlässlich der jüngsten Mitgliederversammlung im «Bräustüble» ihre Parteibücher überreichen. Die überwiegende Motivation der neu Hinzugekommenen: Vorwiegend der klare Wille, dem aktuellen Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft die Stirn zu bieten, und hinsichtlich der eigenen, an sozialen Fragen orientierten politischen Überzeugung Flagge zu zeigen.
Hanife Yazici, Benjamin Seiter und Ulrich Wagner hatten Gelegenheit, den rund 20 Anwesenden in knappen Worten zu erklären, was sie dazu treibe, sich in den Reihen der Genossen einzufinden. Die Neumitglieder machen zu Zeiten offenkundig schwer zu verhindernder Mitgliederverluste in den etablierten Parteien auch dem knappen halben Hundert an derzeit noch eingetragenen Sozialdemokraten an der Donauquelle neuen Mut.
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Fünf Sitze für die SPD im Gemeinderat
Zunächst etwas gedämpfte Freude herrschte bei den Donaueschinger Sozialdemokraten, die ihre Wahlparty in der «Linde» feierten, angesichts der Zahlen der Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen, die am Montag bei der Schlussauszählung ins Finale mündeten.
Bei Peter Rögele als Stimmenkönig (4173) und Jens Reinbolz (3715) sowie Gottfried Vetter (1308 Stimmen) ist schnell klar, dass sie ihre Sitze im Ratsgremium der Donaustadt behalten werden. Das wäre dann nur knapp Fraktionsstärke.
Zu vorgerückter Stunde wird dann durch die Aufstockung der Gesamtzahl der Sitze im Gemeinderat von 29 auf beachtliche 39 der Weg frei für zwei weitere SPD-Sitze: Birte Huber mit 1185 Stimmen und Hanife Yazici mit 1131 können gleich bei den nächsten Ratssitzungen dabei sein.
Auf Kreistagsebene landet die SPD bei 14,97 Prozent. Die meisten SPD-Stimmen für Peter Rögele (2790), Martina Wiemer (1525) und Gottfried Vetter (1302 Stimmen).
Der Dank gilt und galt allen Helferinnen und Helfern, Kandidierenden und bei zahlreichen Gelegenheiten Aktiven, die Flagge gezeigt haben, Plakate aufhängten, an Kundgebungen auf örtlicher, regionaler und überregionaler Ebene teilnahmen, Veranstaltungen und Diskussionen initiierten, an denen die Grundwerte der Sozialdemokratie zur Geltung kamen und bürgerfeindliche Gesinnung in die Schranken verwiesen wurde.
Detail-Ergebnisse der Gemeinderatswahl hier
Bei aller Selbstkritik und teils harschen Worten über unscharfe Konturen des stets zur Contenance neigenden Bundeskanzlers soll erst zu einem späteren Zeitpunkt über Konsequenzen und Verbesserungen innerhalb des kommunalen Wirkungskreises diskutiert werden. Tendenz: Auf jeden Fall am Ball bleiben.
Zu Gast auf dem Podium der Umweltgruppe Südbaar
Rund 60 Teilnehmende, auf dem Podium auch SPD-Ratssprecher Jens Reinbolz, folgten der Einladung der Umweltgruppe Südbaar zu einem Roundtable über inzwischen oft kontrovers gehandelte Themenfelder zu Energie, Naturschutz und Flächenverbrauch ins Evangelische Gemeindezentrum am Irmapark.
In vier rasch anwachsenden «Kleingruppen» wurden unter den Fittichen von Hildegard Körner (Thema Flächennutzung), Stefan Walther (Landwirtschaft und Naturschutz), Franz Assbeck (Energie und Wärmeplanung) sowie Ronny Kreidemeier (Jugend und Erstwähler) Schwerpunktfragen, Thesen und Meinungen ausgetauscht. Moderiert durch Karin Nagel (Evangelische Erwachsenenbildung) hatten die Vertreter der bei den anstehenden Kommunalwahlen mit Jens Reinbolz (SPD), Marcus Greiner (CDU), Annie Bronner (Grüne), Niko Reith (FDP) und Marcus Milbradt (GUB) antretenden Ratsfraktionen Gelegenheit, sich anschliessend auf dem Podium damit auseinanderzusetzen.
Nicht selten blieben Antworten im Allgemeinen, da sich unter den Anwesenden niemand dem Stellenwert inzwischen auch wissenschaftlich klar belegter Klima-Aussagen und Notwendigkeiten entziehen wollte. So wollte aber auch MdL Niko Reith keinen krassen Gegensatz zwischen Natur- und Landschaftsschutz, Jens Reinbolz als eher an sozialen Fragen orientierter ökologischer Nicht-Fachmann «je nach Einzelfall» Proritäten gesetzt sehen. Marcus Milbradt (GUB) sah sich zu genauerem Hinschauen verpflichtet, und verwahrte sich dagegen, stets alles im Detail regulieren zu wollen.
Ob Energiefragen wie der Neubau von Windkraftanlagen oder Solarinstallationen den Naturschutz unterbügeln dürfen, wurde ebenfalls unterschiedlich bewertet. Dass beispielsweise Biogas, trotz Vorhandensein eines Grossanbieters nicht alles abdecken, und bei Nahwärme-Versorgungen nicht automatisch ein Anschlusszwang verfügt werden könne, war Annie Bronner und Marcus Greiner («nicht um jeden Preis!») wichtig.
Jens Reinbolz räumte ein, dass eine Anschlusspflicht «nicht überall Sinn» mache. «Der Preis für die Abnahme muss auf jeden Fall gedeckelt sein». Teilnehmende gingen auf Konfrontationskurs zu Marcus Milbradt, der manches «nicht aus der Hand» beantworten wollte, ohne mit weiteren Fakten zur jeweiligen Sachlage versorgt zu sein. Zündstoff lieferte erneut die Windkraft auf der Länge, die schweren Herzens auch ökologisch Orientierte für vertretbar halten.
Breite Zustimmung fand die Ankündigung, dass die enorme Parkplatzfläche am inzwischen geschlossenen Real-Supermarkt nicht asphaltiert bleiben, sondern mit einem neuen Betreiber eines etwas kleineren Einkaufsmarktes unterschiedlichen Nutzungen zugeführt werden könnte, um den Flächenverbrauch auf städtischem Gebiet zu beschränken. Jens Reinbolz räumte ein, dass man hier durch verschärfte Auflagen allerdings auch keinen Investor verschrecken – und dann wieder alles brachliegen sollte.
Fast wäre noch die jüngere Generation an Neuwählern unter die Räder geraten, denen man nach allgemeinem Dafürhalten aber zu einem späteren Zeitpunkt ein ähnliches Forum, möglicherweise im «Schulformat» bieten möchte. Hier müsste allerdings zuvor auch geklärt werden, wie mit der gebotenen «parteipolitischen Neutralität» umzugehen sei.
«Die Podiumsdiskussion war vor allem deshalb gut, weil sie dieses Mal die einzige dieser Art war», sagt Jens Reinbolz. In vorangegangenen Jahren und Wahlkämpfen habe es häufig auch andere Vereinigungen und Institutionen gegeben, die eine Podiumsdiskussion veranstalteten. Das sei «dieses Jahr leider nicht» der Fall gewesen.
