Nachrichten zum Thema Aktuelles
Erklärungsrunde mit Derya Türk-Nachbaur
Unsere «Power»-Frau in Berlin, Derya Türk-Nachbaur, seit Oktober 2021 für die Sozialdemokraten im Bundestag und seither in zahlreichen Ausschüssen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie im Europarat aktiv, nahm sich am Dienstag die Zeit, mit Parteimitgliedern und Engagierten aus Donaueschingen, Blumberg, Hüfingen und Bad Dürrheim aktuelle Themen zu diskutieren.
Die Zusammenkunft im Evangelischen Gemeindehaus am Irmapark zeigte, dass über die neuesten Vorstösse der SPD in Sachen Steuergerechtigkeit, die Energiewende, Streitigkeiten wie denen um das neue Gebäudeenergiegesetz sowie Migrationsfragen und die Behinderung vernünftiger Zuwanderungsregeln von interessierter Seite mit Bedacht immer wieder Debatten geschürt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auszuhebeln. Durchaus unterschiedliche Ansichten herrschen auch innerhalb der Sozialdemokratie über Art und Form der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Hassparolen keine Chance geben
Ein gut besuchter Vortrag des Antisemitismus-Beauftragten der Landesregierung Michael Blume leuchtet Hintergünde aus und warnt vor Untätigkeit.
Rund eine halbe Hundertschaft – nicht etwa an Polizisten, um die Veranstaltung vor Rechtsextremisten zu schützen – sondern doch eine erhebliche Zahl an Zuhörern kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins in den Seminarbereich der Donauhallen, um dem Antisemitismus-Beauftragten der Baden-Württembergischen Landesregierung zu lauschen.
Michael Blume hatte Gelegenheit, nicht nur den Ursprüngen eines vielerorts wieder aufflammenden Judenhasses auf den Grund zu gehen, sondern auch vor den Auswirkungen des aktuellen Weltgeschehens und dem drohenden Flächenbrand im Nahen Osten zu warnen. Nach dem Motto «Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein», schickte Organisatorin Martina Wiemer den Ausführungen des relativ jungen und selbst mit einer Muslimin verheirateten Landesbeauftragten voraus, dass vor Jahrzehnten in linken Kreisen – in jungen Jahren auch sie selbst – viele Sozialdemokraten für die Rechte des aus dem eigenen Land vertriebenen palästinensischen Volks eintraten. «Auch ich habe damals das karierte Tuch als Schal getragen». Mancher habe nicht mal gewusst, dass die Kopfbedeckung symbolhaft für die Sympathie mit dem Terror der Befreiungsfront Yassir Arafats stand. Ganz zu schweigen von dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München.
Seit die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas am 7.Oktober vorigen Jahres auf israelisches Gebiet vordrang, 1233 Menschen, zum größten Teil Zivilisten tötete, Tausende verletzte und 260 Geiseln verschleppte, so Blume, habe sich die Lage eklatant verschärft.
Denn die nachfolgende Offensive der israelischen Armee in dem von über zwei Millionen Menschen bewohnten, nur wenige Kilometer breiten und systematisch abgeriegelten Küstenstreifen kostete inzwischen auch Zehntausende von unschuldigen Bewohnern des Gazastreifens, unzählige Kinder, Helfer und an der politischen Auseinandersetzung völlig Unbeteiligte das Leben.
Frischer Wind durch Neumitglieder
Gleich drei neuen Mitgliedern konnte Martina Wiemer, die kommissarisch den SPD Ortsverein Donaueschingen leitet, anlässlich der jüngsten Mitgliederversammlung im «Bräustüble» ihre Parteibücher überreichen. Die überwiegende Motivation der neu Hinzugekommenen: Vorwiegend der klare Wille, dem aktuellen Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft die Stirn zu bieten, und hinsichtlich der eigenen, an sozialen Fragen orientierten politischen Überzeugung Flagge zu zeigen.
Hanife Yazici, Benjamin Seiter und Ulrich Wagner hatten Gelegenheit, den rund 20 Anwesenden in knappen Worten zu erklären, was sie dazu treibe, sich in den Reihen der Genossen einzufinden. Die Neumitglieder machen zu Zeiten offenkundig schwer zu verhindernder Mitgliederverluste in den etablierten Parteien auch dem knappen halben Hundert an derzeit noch eingetragenen Sozialdemokraten an der Donauquelle neuen Mut.
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Fünf Sitze für die SPD im Gemeinderat
Zunächst etwas gedämpfte Freude herrschte bei den Donaueschinger Sozialdemokraten, die ihre Wahlparty in der «Linde» feierten, angesichts der Zahlen der Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen, die am Montag bei der Schlussauszählung ins Finale mündeten.
Bei Peter Rögele als Stimmenkönig (4173) und Jens Reinbolz (3715) sowie Gottfried Vetter (1308 Stimmen) ist schnell klar, dass sie ihre Sitze im Ratsgremium der Donaustadt behalten werden. Das wäre dann nur knapp Fraktionsstärke.
Zu vorgerückter Stunde wird dann durch die Aufstockung der Gesamtzahl der Sitze im Gemeinderat von 29 auf beachtliche 39 der Weg frei für zwei weitere SPD-Sitze: Birte Huber mit 1185 Stimmen und Hanife Yazici mit 1131 können gleich bei den nächsten Ratssitzungen dabei sein.
Auf Kreistagsebene landet die SPD bei 14,97 Prozent. Die meisten SPD-Stimmen für Peter Rögele (2790), Martina Wiemer (1525) und Gottfried Vetter (1302 Stimmen).
Der Dank gilt und galt allen Helferinnen und Helfern, Kandidierenden und bei zahlreichen Gelegenheiten Aktiven, die Flagge gezeigt haben, Plakate aufhängten, an Kundgebungen auf örtlicher, regionaler und überregionaler Ebene teilnahmen, Veranstaltungen und Diskussionen initiierten, an denen die Grundwerte der Sozialdemokratie zur Geltung kamen und bürgerfeindliche Gesinnung in die Schranken verwiesen wurde.
Detail-Ergebnisse der Gemeinderatswahl hier
Bei aller Selbstkritik und teils harschen Worten über unscharfe Konturen des stets zur Contenance neigenden Bundeskanzlers soll erst zu einem späteren Zeitpunkt über Konsequenzen und Verbesserungen innerhalb des kommunalen Wirkungskreises diskutiert werden. Tendenz: Auf jeden Fall am Ball bleiben.
