SPD Schwarzwald-Baar

Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“

Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz,: „Auch bei der Reform der Grundsteuer muss es sozial gerecht zugehen“

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Zukunft für die Jugend

Bedarfsgerechte Angebote für KIGA-, KITA- Schulkindbetreuung
Bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten
Förderung der Jugendarbeit mit Vereinen und Jugendpfleger

Internet-Zugang für alle Bürger

Schluss mit der Schneckenpost
Schneller Internet-Zugang in allen Ortsteilen

Lebensqualität und Zukunft

Gezielte Förderung des Tourismus
Schonung von Umwelt und Natur
Stärkung und Ausbau des örtlichen Einzelhandels

Politik für Senioren

Unterstützung aller die Seniorenarbeit leisten
Aufrechterhaltung der Qualität des Seniorenheimes
Ausreichende Kapazität der Pflegedienste

Kernstadtsanierung

Fortsetzen der geplanten Bauabschnitte
Behinderten und altengerecht gestalten
Bräunlingen noch liebenswerter machen

Stadtteile

Wir stehen für eine Gleichbehandlung aller Ortsteile
Wir stehen jederzeit für Interessenausgleich
Wir stehen für den Rückbau der alten B31

Stadtfinanzen im Auge behalten

Seriös und solide haushalten, Schulden abbauen
Trotz knapper Kasse den Sparkurs fortsetzen

Arbeitsplätze

Neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor schaffen
Unterstützung des heimischen Handwerkes
Attraktive Angebote für Neugründungen

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Die SPD-Fraktion hat sich bereits mit der Mittelverwendung für das Haushaltsjahr 2007 befasst. Wichtige Punkte sind Investitionen in die Sanierung der Fenster aller Schulen, wo nötig, die Aufstockung beziehungsweise Umschichtung des Personals im Bauhof zur Friedhofspflege.

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Die Energiepreise jedweder Art (Öl, Gas, Strom) steigen in jüngster Zeit drastisch an. Um nicht in völlige Abhängigkeit dieser Energieformen zu geraten, die die privaten und kommunalen Haushalte in steigendem Maße belasten, ist es unumgänglich, nach alternativen Energieformen Ausschau zu halten.

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Am 14.4. gab Pressesprecher Marcel Bouillon folgende Presseerklärung bekannt:

Das Outsourcing städtischer Dienstleistungen ist mit ein wichtiger Schritt, wenn es darum geht, den kommunalen Haushalt zu konsolidieren und das vor allem langfristig. Die SPD-Fraktion im Blumberger Gemeinderat unterstützt diese Auffassung grundsätzlich.

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