SPD Schwarzwald-Baar

Am 14.4. gab Pressesprecher Marcel Bouillon folgende Presseerklärung bekannt:

Das Outsourcing städtischer Dienstleistungen ist mit ein wichtiger Schritt, wenn es darum geht, den kommunalen Haushalt zu konsolidieren und das vor allem langfristig. Die SPD-Fraktion im Blumberger Gemeinderat unterstützt diese Auffassung grundsätzlich.

Allerdings kann dies nur unter sozialverträglichen Voraussetzungen und im Einvernehmen mit dem zuständigen Personalrat und den Angestellten selbst einhergehen. Denn es kann nicht hingenommen werden, dass durch sich ändernde Arbeitsbedingungen Familienexistenzen bedroht oder gefährdet werden. Genau diese Auffassung war auch Teil der Diskussion der Gemeinderatssitzung am 22. März. So wollte Stadtrat Albrecht Guckeisen für die SPD-Fraktion von Bürgermeister Matthias Baumann wissen, ob die betroffenen Reinigungskräfte bereit seien, ihr auf einem Tarifvertrag basierendes Arbeitsverhältnis aufzugeben. Er fragte ferner nach, ob die geänderten Bedingungen akzeptiert würden und der Personalrat zugestimmt habe. Dies bejahte der Bürgermeister ausdrücklich im Beisein einiger Personalratsmitglieder. Aufgrund dieser Aussage stimmte die SPD-Fraktion zu und zwar nur unter dieser!