Nachrichten zum Thema Aktuelles
Rede des SPD-Fraktionssprechers Jens Reinbolz zum Haushalt 2026 der Stadt Donaueschingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt,
wieder haben wir eine Haushaltsberatung abgeschlossen. Ich werde hier nicht noch einmal alle Zahlen wiederholen, die meine Vorredner in allen Details bereits erwähnt haben. Wieder war es schwierig, weil die finanzielle Lage nur wenige Optionen zulässt. Der Einstieg war aber in diesem Jahr deutlich runder, angenehmer und weniger konfrontativ als im letzten Jahr.
Mit der Prioritätenliste, die Herr Cristiani vorgelegt hat, hatten wir eine gute Vorlage, um die Einschätzungen der Verwaltung mit unseren abzugleichen. Der Spielraum war, wie wohl momentan in allen Kommunen, sehr klein. Um so mehr freuen wir uns, dass wir wichtige Dinge, wie z.B. die Erich-Kästner Schule, wenn auch nur mittelfristig mit Planungskosten, im Haushalt verankern konnten. Schulen und der gesamte Bildungsbereich inklusive der Kinderkrippen und Kindergärten machen einen riesigen Kostenfaktor in unseren Haushalten aus - schon seit Jahren. Das zeigt den Stellenwert, den wir der Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen beimessen.
Leider erhalten wir dabei nur sehr geringe Unterstützung, oder auch nur konkrete Aussagen, durch unser Landesministerium. Ein wenig bewegen wir uns hier im Blindflug, streng dem Gewissen und der Hoffnung verpflichtet, dass nicht doch noch eine Landesregelung unsere Bemühungen und Ideen zunichte macht.
Betrug im Internet: Vieles klingt «zu schön», um wahr zu sein
Stellenweise mutete der Abend, den der SPD-Ortsverein im Stockhausen-Saal der Donauhallen mit dem Polizisten Ronald Biegler organisiert hatte, wie eine Satire-Sendung an. Zu simpel sind viele der Tricks, mit denen Betrüger im Internet ihre Opfer aufs Kreuz zu legen versuchen.
Rund vierzig, überwiegend ältere Semester kamen, um Bieglers Erläuterungen zu folgen, die witzig und pointiert verständlich machen, warum trotz medialer Aufklärungs-Veranstaltungen immer noch viele Mitmenschen auf «Enkel-Tricks» hereinfallen, auf E-Mails, die angeblich von Behörden oder Banken stammen und zu «dringendem Handlungsbedarf» auffordern und in finanzielle Verluste münden.
389 Protestierende pfeifen auf «Bürger-Info» der AfD
Ein Demonstrationszug vom Donaueschinger Bahnhof zu den Donauhallen mit rund 389 Teilnehmenden und ein Trillerpfeifen-Crescendo schallte am Samstag vor dem Beginn einer als «Bürger-Info» angekündigten Veranstaltung der AfD mit Polit-Prominenz wie Alice Weidel, Marc Bernhard & Co den AfD-Besuchern entgegen.
Eingeladen hatten in einem «Bündnis für Demokratie und Vielfalt» der DGB, Die Linke, die Grüne Jugend VS und Grüne OV Südbaar, IG Metall, OAT VS, Omas gegen Rechts, Seebrücke VS, die Jusos SBK, SPD SBK, SPD TUT, SPD VS, Volt VS und «VS ist Bunt». Weitere Gruppierungen,die im Vorjahr an Protesten gegen die AfD dabei waren, Konservative und Liberale, wollten sich diesmal offiziell nicht blicken lassen, waren aber am Rande des Geschehens auf Beobachtungsposten. Es hatte Widerstand wegen der Teilnahme der Antifa gegeben.
Auftakt-Initiative in der Äusseren Röte
Einen guten Treffpunkt hat der Ortsverein Donaueschingen mit seinem Auftakttreffen zum Thema «Äussere Röte» im Chinarestaurant Hongkong Garden in der Breslauer Strasse gefunden. Zwar war die Zahl der Interessierten überschaubar, die den Weg in die Breslauer Strasse und von dort zu einer Kurzexkursion durchs Stadtquartier mit anschliessendem Austausch in einer Diskussionsrunde fanden. Doch eine gewisse «Untätigkeit», was das Zusammenleben im Stadtteil betrifft, könnte bald mal der Vergangenheit angehören.
Die Anregungen von seiten einer kleinen Gruppe Heranwachsender, die ihr Viertel, was das Freizeit-Angebot betrifft, «gar nicht so schlecht» finden, wie auch schon seit längerer Zeit hier lebender Anwohner unterschiedlichster Nationalitäten, die sich durchwegs als «Eschinger» und nicht als «MultiKulti» sehen, zeigte ein etwas anderes Bild, als den Eindruck der «Abgeschiedenheit» oder eines bislang etwas stiefmütterlich behandelten und - wenngleich nicht vorsätzlich - links liegengelassenen «sozialen Brennpunkts».
