SPD Schwarzwald-Baar

FDP blockiert Hilfe für Schlecker-Frauen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist enttäuscht über das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaften. „Tausende von Frauen stürzen nun unmittelbar in die Arbeitslosigkeit, weil die FDP die Gründung einer Transfergesellschaft blockiert.“ Betroffen davon sind auch die Mitarbeiterinnen der Schlecker-Filialen im Kreis Waldshut und Lörrach.

Mit dem Scheitern der Transfergesellschaften sei zugleich auch die Absicherung der rund 16 Tausend Arbeitsplätze, die bei den Schlecker-Nachfolgegesellschaften erhalten werden sollen, unsicherer geworden. Winkler betont, dass die allermeisten der Schlecker-Beschäftigten ein geringes Einkommen gehabt hätten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass diesen Frauen auf Betreiben der FDP nun die Unterstützung durch Transfergesellschaften verweigert wird. Die Frauen zahlen jetzt allein die Zeche für das Missmanagement der Schlecker-Familie.“

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Dem Antrag des Juso-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung im Rahmen des Dublin II- Verfahren rechtzeitiger zu informieren und auch diese zur Zeit nicht nach Italien abzuschieben, wurde am Sonntag vom Juso-Landesauschuss einstimmig zugestimmt. „Dies ist eine gute Entscheidung für die Flüchtlinge, insbesondere für Sidar. Wir hoffen nun, dass die Landesregierung auch den Antrag schnell umsetzt.“ sagte Daniel Künkel, Juso-Kreisvorsitzender am Rande der Sitzung. Der Antrag entstand nach der Veranstaltung der Jusos, in welcher über die Situation von Flüchtlingen berichtet wurde, in Zusammenarbeit mit Refugio, ergänzt Max Kempe, stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender.

Es sei ihr „wurscht“, ob Rot- Grün wegen Fukushima oder wegen Stuttgart 21 der Machtwechsel in Stuttgart gelungen sei, „Hauptsache, mir regiere.“ Mit ihrer schwäbisch- frischen, unverblümten Art kam Leni Breymaier, Verdi- Chefin im Land und stellvertretende SPD- Landesvorsitzende, bestens an beim Neujahrsempfang der Kreis- SPD. Das Franziskaner- Café in Villingen- Schwenningen war voll besetzt, etliche Genossinnen und Genossen mussten stehen.

Die Stimmung war bestens, auch Kreisvorsitzender Andreas Raschke und Oberbürgermeister Rupert Kubon beschworen den politischen Frühling im Ländle; selbstkritisch wurde gleichwohl die fehlende Präsenz der Kreis- SPD in Land- und Bundestag beklagt.

Mit den Stichworten Bildung, erneuerbare Energien und direkte Demokratie stellte Raschke den allgemeinen Kontext für SPD- Politik im Land her; zu letzterem gehört für ihn auch die Balance zwischen „individuellem Wohlfühlen und gesellschaftlichem Gesamtinteresse“. Derlei Abwägen sei etwa bei der Frage nötig, „ob wir eine große Schweinezucht auf der Baar wollen oder nicht.“

OB Rupert Kubon blickte optimistisch ins neue Jahr; erste Erfahrungen mit der neuen Landesregierung seien bestens: „Wir spüren ein neues Klima, es wird nicht mehr durchregiert.“

Das hörte die stellvertretende Landesvorsitzende gern, die vehement für ein Anhebung des Spitzensteuersatzes plädierte: „Wir wollen den Superreichen an den Geldbeutel.“ Im übrigen forderte sie staatliche Ratingagenturen; es sei „absurd“, dass private Finanzexperten Staaten degradierten und sich in Regierungen einmischten. „Dann können wir gleich Josef Ackermann zum Bundeskanzler ernennen.“

Mit Zuversicht sieht die SPD- Frau die bildungspolitische Entwicklung in Baden- Württemberg; die freiwillige Einführung von Gemeinschaftsschulen lasse sich gut an, Schulsozialarbeit werde ausgeweitet, Studiengebühren wurden abgeschafft: „Das ist Chancengleichheit.“

Problematisch findet sie hingegen die Rente mit 67, die faktisch eine Rentenkürzung sei. „Wir haben in unserem Land keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern den zwischen Reich und Arm.“ Eindringlich plädierte sie dafür, die gesetzlichen Rentenkassen vor lauter privater Vorsorge nicht ausbluten zu lassen, sondern fleißig einzuzahlen. (Südkurier)

Zum traditionellen Neujahresempfang lädt der SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar am Sonntag, den 15. Januar um 18 Uhr ins Café im Franziskaner Kulturzentrum in VS-Villingen ein. Die Neujahrsansprache wird die baden-württembergische Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier halten.
Zu dem öffentlichen Empfang sind alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie im Kreis, Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Andreas Raschke wird Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon ein Grußwort sprechen.

Die sozialdemokratische Idee ist – bei allen Veränderungen – aktueller denn je. Es ist die Idee, dass Aufstieg durch Bildung kein Privileg für wenige bleibt. Es ist die Idee, dass wirtschaftliche Stärke, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sich nicht ausschließen, sondern einander vielmehr brauchen. Damit es fair zugeht, ist „Vorfahrt für Gerechtigkeit“ unverzichtbar. Für Leni Breymaier, Gewerkschafterin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, geht es darum, unsere Heimat Baden-Württemberg zu einem Musterland für „Gute Arbeit“ zu entwickeln, ohne Leiharbeit und ohne Lohndumping.

Die Ankündigung von Jürgen Schützinger, Landesvorsitzender der baden-württembergischen NPD, das alte City-Kino in Schwenningen zu erwerben, um daraus ein Zentrum für Parteitage und Schulungen zu machen, ist für die Jusos aus dem Kreisverband Schwarzwald-Baar nicht hinnehmbar.
„Ein geplantes Zentrum für diese Partei ist bei uns nicht erwünscht. Wir wollen keine Anlaufstelle für Gedankengut der NPD bei uns in Villingen-Schwenningen haben.", so der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Max Kempe.
Der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Künkel ergänzt: „Wir begrüßen, dass der Verkäufer Hans Müller Zivilcourage gegen Rechts zeigt und nicht aufgrund finanzieller Interessen das City-Kino durch einen Verkauf ein solches Zentrum indirekt unterstützt. Ein weiterer Dank geht an den Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen Rupert Kubon, der sich gegen den Verkauf an eine der NPD nahestehende Organisation einsetzte.“