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Zähes Ringen um den Krankenhaus-Standort
Mit einer komplexen Lage sieht sich die Kommunalpolitik in Donaueschingen konfrontiert, wenn es um den Bestand des Krankenhauses und die Bedingungen geht, unter denen es gelingen könnte, eine drohende Schließung zu verhindern oder zumindest vorläufig den Erhalt einzelner Abteilungen zu sichern. Mit den Stimmen der CDU, FDP/FW, GUB und Grünen hatte eine Mehrheit des Donaueschinger Gemeinderats einen Gegenentwurf zu einer von der Leitung des Schwarzwald-Baar-Klinikums (SBK) vorangegangenen Expertise in Auftrag gegeben, die weitgehendste Einschnitte erzwingen würde.
Zu einer Erörterung erster Ergebnisse dieses «Gegen-Gutachtens» hatte die CDU nun in den «Grünen Baum» geladen. Parteiübergreifend nahmen zahlreiche Interessierte - und natürlich auch Vertreter der Sozialdemokratie als Gäste teil. So nutzten auch die Vertreter anderer Ratsfraktionen nochmal die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Das «Gegen-Gutachten» der HCS Healthcare, das die weitgehendsten Einschnitte verhindern sollte, soll in den nächsten Tagen vorgelegt werden.
Gegenentwurf im Anrollen
Eike Walter, seit 1997 Chefarzt in Donaueschingen, Ratsmitglied wie auch langjähriger Direktor der Klinik für Innere Medizin I, Gastroenterologie, und seit 2020 im Ruhestand, wollte sich nicht anmaßen, sämtliche kaufmännischen und Kostenerwägungen vollständig beurteilen zu können. Das Sozialsystem stehe enorm unter Druck. Das deutsche Gesundheitssystem sei das teuerste innerhalb der EU. Es habe aber «nicht die Qualität, die wir dafür erwarten dürften».
In Krisenzeiten Haltung bewahren
«Wir haben unsere demokratische Gesellschaftsordnung viel zu lange als selbstverständlich angesehen», sagt Derya Türk-Nachbaur anlässlich eines Berichts, den die Bundestags-Abgeordnete über die Situation in Berlin vor rund 40 Mitgliedern und Gästen des Donaueschinger SPD-Ortsvereins im Gasthaus «Ochsen» hielt. Wenige Wochen vor der Landtagswahl waren auch die SPD-Kandidaten für den Wahlkreis Tuttlingen und Donaueschingen, Christine Treublut und Zweitbewerber Mario Carragiu mit von der Partie.
Zumindest in der Definition dessen, was sich momentan auf allen politischen Ebenen, wie auch in der Auseinandersetzung mit rechtsnationalen und extremen Kräften abspielt, scheint man sich momentan auf einen übergreifenden Begriff geeinigt zu haben. Denn es handelt sich nicht «einfach nur» um den Krieg in der Ukraine, das Rentensystem, Flüchtlings- und Migrationsfragen, um die sich alles dreht, sondern eine geballte Gemengelage an gleichzeitig auftretenden Problemen, die auch schon zu «normalen» Zeiten jede für sich einzeln geeignet wären, die Gesellschaft und ihre Struktur auf die Probe zu stellen.
Zur Zeit alles auf einmal
«Gegenwärtig haben wir alles gleichzeitig», sagt Derya. «Und die Krisen in ihrem zeitlich eng aufeinander folgenden und vielfach auch gleichzeitig auftretenden Ablauf verstärken sich gegenseitig». Ganz abgesehen von den internationalen Konfliktherden, die sich derzeit dem Vernehmen nach auf rund 120 summieren.
Der Ukrainekrieg, dadurch bedingte Fluchtbewegungen, wie auch die verschärfte Verdrängung auf einem ohnehin schon durch überteuerte Mieten gebautelten Wohnungsmarkt seien nur eines von mehreren Beispielen, die auch im Inland zu einer «Polykrise» beitragen.
Flagge zeigen auf dem Wochenmarkt
Nachdem in der Woche zuvor die AfD auf dem Donaueschinger Wochenmarkt präsent war, schien es dem SPD-Ortsverein umso wichtiger, im Vorfeld der Landtagswahl (8.März) den öffentlichen Raum nicht ohne demokratische Gegenrede rechtspopulistischen Positionen zu überlassen.
Die AfD war diesmal nicht vor Ort. «Aber wir!», so unsere SPD-Vorsitzende Martina Wiemer. «Gerade in Zeiten, in denen die Stimmung gegenüber den etablierten Parteien insgesamt schwierig ist, ist es wichtig, sichtbar zu sein, ansprechbar zu bleiben und für unsere Werte einzustehen».
Normalerweise ist der Wochenmarkt nicht immer ein leichtes Umfeld für die SPD. Umso bemerkenswerter war dieser Tag. Peter Rögele brachte es treffend auf den Punkt: «Das war der beste Stand, den wir je hatten.» Ein politisch besonders eindrücklicher Moment war der Besuch von vier Schülern des Fürstenberg Gymnasiums. Eigentlich waren sie gekommen, um sich kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Am SPD-Stand entwickelte sich daraus ein offenes, ernsthaftes und respektvolles Gespräch über Demokratie, Meinungsfreiheit und Verantwortung.
Winterfeier mit historischen Akzenten
Eine ansehnliche Jahresauftaktfeier mit rund 40 Teilnehmenden und einer ganzen Kinderschar fanden sich beim Ortsverein der Sozialdemokraten im «Ochsen» in der Käferstraße ein, um zum Start des neuen Jahres kurz innezuhalten, Ausblick auf den gegenwärtigen Stand der Dinge zu halten und sich für den Landtagswahlkampf zu rüsten, der am 8. März über die Bühne gehen soll.
Mit der kleinen Besonderheit, daß im Wahlkreis 54 (Villingen-Schwenningen) Nicola Schurr antritt, und im Wahlkreis 55 (Tuttlingen-Donaueschingen) Christine Treublut. Mario Caraggiu, nach Treublut Zweitkandidat im Wahlkreis 55, gab sich die Ehre zum Stelldichein. Die Zusammenkunft im «Ochsen» wurde zudem durch einen Vortrag von Ex-Stadtbaumeister Heinz Bunse über den Werdegang Donaueschingens vom einstigen Dorf zur heutigen Großen Kreisstadt und zweitgrößten Stadt des Schwarzwald-Baar-Kreises bereichert.
