SPD Schwarzwald-Baar

Blumberg (blu) Im Bestreben, Kosten von der Gemeinde Blumberg abzuwenden und bemüht, eine "Brücke" zwischen den gegensätzlichen Lagern zum Streitpunkt "Achdorfer Wehr" zu bilden, hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht.

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Blumberg (blu) Die beiden Blumberger Stadträte Michael Walter und Adriaan Seifert sind bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid nicht befangen. Das ergab eine Prüfung der Stadt Blumberg gestern beim Kommunalamt im Landratsamt, bestätigte Hauptamtsleiter Ralph Gerster.

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Blumberg (blu) Die Entscheidung über den Bürgerentscheid wurde gestern vertagt, weil nicht geklärt werden konnte, ob Stadtrat Adriaan Seifert befangen ist. Das Ganze ist hausgemacht. Seit Monaten ist öffentlich bekannt, dass die beiden Stadträte Michael Walter und Adriaan Seifert Mitglied im Badischen Bund sind, dass sie dort führende Funktionen haben.

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Blumberg (blu) Der Bürgerentscheid über das geplante Flusskraftwerk in Achdorf wurde gestern Abend überraschend vertagt. Bei Stadtrat Adriaan Seifert konnte trotz einer Sitzungsunterbrechung nicht geklärt werden, ob er befangen ist.

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.

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