Blumberg (blu) Der Bürgerentscheid über das geplante Flusskraftwerk in Achdorf wurde gestern Abend überraschend vertagt. Bei Stadtrat Adriaan Seifert konnte trotz einer Sitzungsunterbrechung nicht geklärt werden, ob er befangen ist.
Nach Aussage von Bürgermeister Baumann sind Vorstandsmitglieder des Badischen Bundes, der das Bürgerbegehren gegen das Kraftwerk betrieb, befangen. Seifert ist dort Schriftführer.
Achdorf/Blumberg - Die Sitzung fand extra in Achdorf im "Haus des Gastes" statt, weil das geplante Kraftwerk an der Wutach Achdorf am meisten betrifft. Einige Bürger waren gekommen, doch sie erlebten einen für die meisten überraschenden Verlauf der Sitzung.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes 7 "Bürgerentscheid Wasserkraftanlage Achdorf" sagte Bürgermeister Matthias Baumann, Vorstandsmitglieder von Vereinen seien befangen. Gemeint war hier speziell der Badische Bund, in dem zwei Stadträte mitarbeiten. Daraufhin erklärte sich FDP-Stadtrat Michael Walter, einer der beiden 2. Vorsitzenden, für befangen und ging vom Ratstisch weg. Auch SPD-Stadtrat Adriaan Seifert, Schriftführer im Badischen Bund, erklärte sich zunächst für befangen, widerrief dies dann aber und kehrte an den Ratstisch zurück. Daraufhin fragte ihn Bürgermeister Baumann noch einmal, ob er sich für befangen erkläre. Seifert verneinte, worauf der Bürgermeister sagte, wenn sich herausstelle, dass Seifert doch befangen sei und abgestimmt habe, müsse der Beschluss wiederholt werden, das könne den Bürgerentscheid verzögern.
Worauf Klaus-Dieter Müller, Sprecher der Freien Liste, forderte, dies vor der Abstimmung zu klären. CDU-Stadtrat Thomas Pfeiffer beantragte eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung, die gewährt wurde.
Als danach immer noch nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob Seifert nun befangen ist oder nicht und der Bürgermeister auch keine Satzung des Badischen Bundes erhielt, setzte er den Tagesordnungspunkt ab. Er bedauerte diesauch wegen der anwesenden Bürger. Die Verwaltung, so Baumann, werde das prüfen lassen. Stadtrat Seifert bat er, ihm umgehend eine Satzung des Badischen Bundes zukommen zu lassen, dies sei ihm im Übrigen zugesagt worden.
Stadtrat Albrecht Guckeisen bemerkte, dies sei in seiner jahrelangen Zeit als Stadtrat das erste Mal, dass die Befangenheitsfrage so praktiziert werde. Bürgermeister Baumann widersprach: Sie hätten erst neulich einen Beschluss wiederholt, weil ein Stadtrat bei der Besetzung des Gutachterausschusses mit abgestimmt habe, obwohl sein Vater dort Mitglied wurde. Und beim Beschluss über das neue Feuerwehrauto habe Stadtrat und Gesamtkommandant Reinhold Engesser auch nicht mitgestimmt.
Die CDU-Stadträte Gerhard Greitmann und Johann Steuer, die mit Planer Marcus Greiner Betreiber des Kraftwerks wären, nahmen an der Sitzung nicht teil.
Südkurier, 27.6.2007
