SPD Schwarzwald-Baar

Blumberg (blu) Die Entscheidung über den Bürgerentscheid wurde gestern vertagt, weil nicht geklärt werden konnte, ob Stadtrat Adriaan Seifert befangen ist. Das Ganze ist hausgemacht. Seit Monaten ist öffentlich bekannt, dass die beiden Stadträte Michael Walter und Adriaan Seifert Mitglied im Badischen Bund sind, dass sie dort führende Funktionen haben.

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Blumberg (blu) Der Bürgerentscheid über das geplante Flusskraftwerk in Achdorf wurde gestern Abend überraschend vertagt. Bei Stadtrat Adriaan Seifert konnte trotz einer Sitzungsunterbrechung nicht geklärt werden, ob er befangen ist.

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Dr. Peter Kurz am Tag nach der Mannheimer OB-Wahl nochmals mit großer Freude zu seinem "sensationellen Wahlergebnis" gratuliert.

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In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.

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