SPD Schwarzwald-Baar

Blumberg (blu) Die Entscheidung über den Bürgerentscheid wurde gestern vertagt, weil nicht geklärt werden konnte, ob Stadtrat Adriaan Seifert befangen ist. Das Ganze ist hausgemacht. Seit Monaten ist öffentlich bekannt, dass die beiden Stadträte Michael Walter und Adriaan Seifert Mitglied im Badischen Bund sind, dass sie dort führende Funktionen haben.

Diese Sache hätte also im Vorfeld bereits geklärt werden können. In der Fraktionssprecherrunde, in der Seifert mit dabei ist, hat der Bürgermeister nach eigener Aussage mit den Fraktionssprechern vereinbart, dass pro Fraktion nur ein Redebeitrag kommt, wobei der Gemeinderat gestern nicht widersprach. Hätte der Bürgermeister dort auch die Befangenheitsfrage angesprochen, hätte sich das gestrige Fiasko vermeiden lassen.

Der Termin 30. September für den Bürgerentscheid dürfte sich aber trotzdem halten lassen.

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Südkurier, 27.6.2007