Blumberg (blu) Die beiden Blumberger Stadträte Michael Walter und Adriaan Seifert sind bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid nicht befangen. Das ergab eine Prüfung der Stadt Blumberg gestern beim Kommunalamt im Landratsamt, bestätigte Hauptamtsleiter Ralph Gerster.
Danach, so Gerster, habe die Abstimmung über den Bürgerentscheid nichts mit der Vorstandstätigkeit Walters und Seiferts im Badischen Bund zu tun, der das Bürgerbegehren initiierte. Hier gehe es darum, dass daraus kein unmittelbarer Vor- und Nachteil entstehe. Stadtrat Walter wurde darüber nach eigenen Angaben übrigens von seinem Fraktionssprecher Hilmar Schmid informiert und nicht von der Stadt.
In der Sitzung am Dienstag im "Haus des Gastes" in Achdorf hatte Bürgermeister Baumann erklärt, sie hätten sich "kundig gemacht", er hatte die beiden Stadträte aktiv gefragt, ob sie befangen seien.
Auf die Frage, weshalb sie das nicht vor der Sitzung am Dienstag geklärt hätten, sagte Hauptamtsleiter Gerster gestern dazu, sie hätten den Sachbearbeiter beim Kommunalamt am Dienstag nicht erreicht. Gegenüber dem SÜDKURIER erklärten Walter und Seifert übereinstimmend: "Durch das Vorgehen des Bürgermeisters sollten wir unter Druck gesetzt werden." Er habe den Schwarzen Peter an sie weitergeben wollen, sie würden alles verzögern. SPD-Stadtrat Albrecht Guckeisen hatte festgestellt, in seiner jahrzehntelangen Zeit als Stadtrat sei die Befangenheitsfrage noch nie so praktiziert worden (wir berichteten).
Der Gemeinderat wird nun am 24. Juli abstimmen, der Bürgerentscheid kann dann am 30. September stattfinden.
Südkurier, 27.6.2007
