Blumberg (asti) Gestern Morgen, um 8.55 Uhr, erreichte Adriaan Seifert der Anruf des städtischen Hauptamtes, dessen Leiter Ralph Gerster dem SPD-Fraktionssprecher mitteilte, er sei bei einer Abstimmung zum Bürgerentscheid Wasserkraftanlage Achdorfer nicht befangen, ebenso wie Dr. Michael Walter.
Nachdem am Vorabend Bürgermeister Matthias Baumann den Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung in Achdorf kurzerhand abgesetzt hatte, um Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der möglichen Befangenheit der beiden Stadträte Seifert und Walter als Vorstandsmitglieder des projektkritischen Badischen Bundes prüfen zu lassen (wir berichteten), hatte Hauptamtsleiter Gerster gestern Morgen Rücksprache mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes genommen. Von dort kam die Auskunft, dass es bei der Abstimmung nicht um den Badischen Bund gehe, sondern um eine Entscheidung durch die Bürger. Für die Vorstandsmitglieder des Bundes ergeben sich somit weder persönliche Vor- noch Nachteile, weshalb entsprechend der Gemeindeordnung keine Befangenheit vorliegt. Damit, so Gerster, sei ein Punkt geklärt, der einen Beschluss zum Bürgerentscheid hätte anfechtbar machen können.
Adriaan Seifert und Michael Walter sehen ihre Haltung in der Ratssitzung bestätigt. Walter hielt gestern im Gespräch mit der Redaktion dem Bürgermeister vor, aus der Hüfte geschossen und sich unzureichend vorbereitet zu haben. Mit seinem Verhalten in der Sache, so der FDP-Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende des Badischen Bundes, rücke der Bürgermeister in die Nähe des Verdachts der Vorteilsgewährung gegenüber den Kraftwerks-Antragstellern
CDU-Fraktions-Vize Thomas Pfeiffer fand die Situation in der Sitzung unglücklich. Seiner Meinung nach hätte man trotzdem abstimmen sollen, jedoch war die Fraktionsmehrheit für eine Vertagung. Nunmehr, so Pfeiffer, müsse der Beschluss zügig vollzogen werden, damit sich das Thema nicht noch länger hinziehe. Ähnlich sieht dies auch FDP-Fraktionssprecher Hilmar Schmid, der sich in seiner schon am Abend geäußerten Meinung, Walter und Seifert seien nicht befangen, bestätigt sieht.
Für FL-Sprecher Klaus-Dieter Müller war das alles viel Theater um nichts. Der Beschluss müsse nunmehr in der Ratssitzung im Juli nachgeholt werden.
Schwarzwälder Bote, 28.6.2007
