Ute Vogt: "Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz"
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.
SPD-Fraktion lotet ländlichen Raum aus
Blumberg (lim) Stärken und Schwächen des ländlichen Raumes ausloten möchte die Blumberger SPD-Gemeinderatsfraktion in einer Veranstaltungsreihe. Diese beginnt am Samstag, 28. Juli. Im Ortsteil Achdorf suchen der Ortsverein zusammen mit Fritz Buschle (MdL, SPD) das Gespräch mit Bevölkerung und Vereinen von 9.30 bis 16 Uhr. Im Farrenstall ist zunächst eine Zusammenkunft mit der Bläserjugend geplant. Ab 11 Uhr wird der Verbindungsweg Achdorf-Aselfingen mit seinen Sicherheitsrisiken unter die Lupe genommen. Ab 14.30 Uhr berichten Landwirte über ihre Sorgen. Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Veranstaltung Forderungen an die Politik ableiten und aktiv an Umsetzungsmöglichkeiten von Lösungen arbeiten.
Schwarzwälder Bote, 7.7.2007
