Innenminister Reinhold Gall gibt Startschuss für Ausbau der direkten Demokratie
Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin, dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.
Nils Schmid stellt Haushalt 2012 vor: konsolidieren, sanieren, investieren
Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid: "Mit Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick"
"Der Haushalt 2012 ist Ausdruck nachhaltiger und verantwortungsbewusster Finanzpolitik. Auch 2012 kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Mit einem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Dieser kommt vor allem Familien mit Kindern zu Gute." Das sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Mittwoch (14. Dezember 2011) anlässlich der Einbringung des Haushalts 2012 in Stuttgart.
Nils Schmid: Blick nach vorn!
Im Baden-Württemberg-Teil des VORWÄRTS (12|2011) schreibt Nils Schmid unter anderem über den Ausgang der Volksabstimmung: "Vor allem ist jetzt der Blick frei für andere und auch wichtigere Themen in der Landespolitik: Gerechteres Bildungssystem, gute Arbeit für alle, nachhaltige Energiepolitik. Das nehmen wir uns vor für’s neue Jahr. Wir wollen jetzt, frei von Spaltung und Streit, voll durchstarten!"
Den kompletten BW-Teil des VORWÄRTS können Sie als PDF auf Ihren Rechner laden: Hier klicken und Download starten.
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule
Warminski-Leitheußer: „Die Gemeinschaftsschule wird als leistungsstarke und sozial gerechte Schulart Verständnis von Schule und Lernen verändern“
Das grün-rote Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Änderung des Schulgesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule verabschiedet. Damit bringt die Landesregierung eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte auf den Weg. „Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und demokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstandards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Die Gemeinschaftsschule werde dazu beitragen, das Bildungssystem in Baden-Württemberg sozial gerechter zu machen. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern sei Bestandteil des Bildungsangebots der Schule.
Herzlichen Glückwunsch, Erhard Eppler!
"Ein großer Sozialdemokrat und wichtiger Vordenker der Gesellschafts-, Umwelt- und Friedenspolitik feiert heute seinen 85. Geburtstag. Im Namen des gesamten Landesverbands der SPD Baden-Württemberg gratulieren wir Erhard Eppler zu seinem Ehrentag", so Landeschef Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast heute in Stuttgart.
Erhard Eppler sei eine Persönlichkeit, die es verstehe, politische Zusammenhänge zu erklären und über den Tag hinaus zu denken, so Schmid und Mast.
"Schon sehr früh hat er uns - beispielsweise mit seinen Buch über politische Sprache - gezeigt, dass wir mehr Demokratie nur erreichen, wenn wir politische Zusammenhänge auch verständlich erklären. Erhard Eppler hat nicht nur dazu einen wichtigen Beitrag geleistet."
