Freiburg feiert sein Parteihaus
Ein jahrzehnte langer Traum der Freiburger SPD wurde am 17. Dezember 2011 wahr. Das SPD-Regionalzentrum Südbaden, die Abgeordnetenbüros von Gernot Erler, MdB und Gabi Rolland, MdL sowie die Kreisverbände von Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald haben eine gemeinsame Adresse: die Merzhauser Straße 4. Die neuen gemeinsamen Büroräume wurden bei einem Tag der Offenen Tür mit anschließendem Empfang eingeweiht. Der Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn, die stellvertretende Landesvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß, Vorsitzende der umliegenden Kreisverbände sowie viele Mitglieder waren gekommen, den Aufbruch in eine neue Ära zu feiern. Bei diesem Anlass wurden auch die beiden langjährigen Regionalgeschäftsführer Janos Peter und Jochen Ficht in den Vorruhestand verabschiedet.
Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden Edgar Schurr
Herr Landrat, meine Damen und Herren von der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen. Dem dritten Redner wird es nicht vermeidbar sein einige von den Vorrednern dargebrachte Gesichtspunkte zum Haushalt 2011 zu wiederholen. Auch wenn bereits gemachte Aussagen von uns mitgetragen werden, wollen wir uns erlauben vorliegenden Haushalt aus unserer Sicht zu interpretieren. Wir von der SPD-Fraktion kommen auch nicht umhin einige Aspekte die uns sehr wichtig sind heute anzusprechen. Aber erschrecken sie bitte nicht. Sie brauchen nicht zu befürchten, dass wir für den Haushaltsplan 2012 finanzwirksame neue Begehrlichkeiten fordern werden. Nein mit Nichten. Wir wollen jedoch für 2012 einige Dinge behandelt wissen die, wenn Sie davon genauso überzeugt werden können wie wir, für das nächsten Haushalt Berücksichtigung finden sollten. Im Laufe meiner Ausführungen komme ich bei den jeweiligen Einzelplänen darauf zurück. Rückblickend, dass muss man ihnen schon lassen Herr Landrat, haben sie doch sehr geschickt ihren letzten Haushalt aufgestellt. So wenig unaufgeregte sachliche Diskussion in den Ausschüssen hatten wir eigentlich noch nie. Es wurde nicht gezofft und wenn um Positionen gestritten wurde, dann im ruhigen Ton mit sachlichen Argumenten. Fast alles was in diesem Haushalt verändert wurde und über eine zunächst vorgesehene kleine Nettokreditaufnahme letztendlich auch dazu führte, dass die Verschuldung des Landkreises für 2012 um 1.700.600 € zurückgefahren werden konnte, wurde im großen Einvernehmen von allen Fraktionen befürwortet.
Landes-SPD begrüßt heutige Bundesratsinitiative zum Mindestlohn
Generalsekretärin Katja Mast: "Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn schafft Existenz sichernde Einkommen, beugt Altersarmut vor und schafft fairen Wettbewerb."
CDU-Vorsitzender Strobl muss ins Kochbuch schauen.
Für die SPD Baden-Württemberg ist die von der Landesregierung heute im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns "ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit", so Generalsekretärin Katja Mast.
Berliner Erklärung – Erster notwendiger Schritt für gesetzliche Quote
CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu
SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen – das wollen alle 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg
Katja Mast, Elvira Drobinski-Weiß, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt begrüßen ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mittbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen, sind sich die 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einig.
Innenminister Reinhold Gall gibt Startschuss für Ausbau der direkten Demokratie
Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin, dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.
