SPD Schwarzwald-Baar

Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin, dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.

Dank dieser guten Erfahrungen will der Innenminister rasch den Ausbau der direkten Demokratie einleiten. Dabei geht es zum einen um die Einführung einer Volksinitiative auf Landesebene. Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem wichtigen Thema zu befassen. Außerdem sollen die Hürden beim Volksbegehren und Volksentscheid gesenkt werden. „Das bisherige Zustimmungsquorum von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten ist auch bei Initiativen zugunsten eines Projek- tes unerreichbar“, betonte Gall. Auch bei Planungen für Großvorhaben soll die Bevölkerung stärker eingebunden werden. Ebenfalls größeren Einfluss soll sie auf kommunaler Ebene erhalten.

Der Innenminister will im Landtag möglichst einvernehmliche Lösungen finden. Mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, werde er im neuen Jahr zunächst die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen zum Gespräch bitten. Danach werde sich eine interfraktionelle Kommission an die Arbeit machen.