Baden-Württemberg wird zum Musterland für „Gute Arbeit“ und „Gute Wirtschaft“
Generalsekretärin Katja Mast: „Das heute vom Kabinett beschlossene Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“
„Das heute vom Landeskabinett beschlossene Förderprogramm ‚Gute und sichere Arbeit‘ ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg Baden-Württembergs zum Musterland für Gute Arbeit und Gute Wirtschaft. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags und ein zentrales Versprechen des SPD-Wahlprogramms konsequent um. Das ist SPD pur“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Dieses Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“
Erfreuliche Bekanntmachung - Jusos begrüßen Entscheidung City-Kino nicht an die NPD zu verkaufen
Die Ankündigung von Jürgen Schützinger, Landesvorsitzender der baden-württembergischen NPD, das alte City-Kino in Schwenningen zu erwerben, um daraus ein Zentrum für Parteitage und Schulungen zu machen, ist für die Jusos aus dem Kreisverband Schwarzwald-Baar nicht hinnehmbar.
„Ein geplantes Zentrum für diese Partei ist bei uns nicht erwünscht. Wir wollen keine Anlaufstelle für Gedankengut der NPD bei uns in Villingen-Schwenningen haben.", so der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Max Kempe.
Der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Künkel ergänzt: „Wir begrüßen, dass der Verkäufer Hans Müller Zivilcourage gegen Rechts zeigt und nicht aufgrund finanzieller Interessen das City-Kino durch einen Verkauf ein solches Zentrum indirekt unterstützt. Ein weiterer Dank geht an den Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen Rupert Kubon, der sich gegen den Verkauf an eine der NPD nahestehende Organisation einsetzte.“
Studiengebühren abgeschafft!
Zum Sommersemester 2012 ist es so weit: Die Studierenden in Baden-Württemberg müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen.
Die grün-rote Mehrheit hat im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester beschlossen. Damit sorgt die Koalition für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Studieren hängt in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab.
Grün-Rot setzt mit diesem Schritt ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Abgeschafft werden die Gebühren für alle ersten Hochschulabschlüsse, wie etwa den Bachelor. Darüber hinaus entfallen die Gebühren auch für die auf dem Bachelor aufbauenden Masterstudiengänge.
Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2012
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ein ereignisreiches, auch ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Gemeinsam haben wir geschafft, was noch vor einem Jahr unmöglich schien: Wir regieren jetzt Baden-Württemberg. Wir erneuern unser Land sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Wir haben die Vorherrschaft der CDU nach 58 Jahren beendet!
