Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“
Rote Donauwellen in Bewegung SPD-Kreisverbände - mit einer Radtour entlang der Donau für Solidarität und Frieden
Ein starkes Zeichen für Solidarität und Frieden auf der Achse von West nach Ost setzten die SPD-Kreisverbände Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil mit ihrer Radtour entlang der Donau.
Das Startsignal für die erste Etappe zwischen Donaueschingen und Tuttlingen gab Kreisvorsitzender Jens Löw, der die Tour unter dem Motto "Rote Donauwellen", als eine Aktion des solidarischen Miteinanders und des Zusammenhaltes der Staaten entlang der Donau bezeichnete. Ziel sei es in Tuttlingen die Botschaft der Donaustrategie an die nächste Gruppe weiterzugeben und die rote Donauwelle in mehreren Etappen bis zum Schwarzen Meer weiter zu tragen.
Die Aktion trage dazu bei, für ein lebendiges Europa und einer lebendigen lokalen Donaustrategie zu werben, gratulierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
In seiner Funktion als Tourismusminister kam Landtagsabgeordneter Guido Wolf an die Donauquelle. Er appellierte an alle demokratischen Parteien, an einem Strang zu ziehen, wenn es darum gehe den europäischen Gedanken des friedlichen Miteinanders und der Zusammengehörigkeit zu stärken. "Europa lebt von einer Werte- und Rechtsgemeinschaft" lautete sein Appell.
Als Oberbürgermeister der Stadt am Ursprung eines Kulturraumes und am Beginn eines Flusses stufte Erik Pauly die Aktion als einen wertvollen Beitrag ein, überregional Gutes zu bewirken.
Im Anschluss an die offizielle Eröffnung der "Roten Donauwellen" nahmen rund zwei Dutzend Radfahrer an Fahrt auf, um sich in Geisingen, an der Donauversinkung und in Tuttlingen von weiteren Aktionen überraschen zu lassen.
SPD stößt „Rote Donauwellen“ an
SPD stößt „Rote Donauwellen“ an
„Rote Donauwellen“ sollen ein Beitrag der SPD in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg zur Donauraumstrategie der Europäischen Union sein. Ziel ist die Entwicklung und Förderung von Partnerschaften zwischen den Donauanliegern auf verschiedenen Gebieten, in erster Linie geht es aber um ein solidarisches und friedliches Miteinander. Am Sonntag, dem 16.9.2018 startet die Aktion um 10:00 Uhr an der Donauquelle in Donaueschingen mit Politikern, denen die Zusammenarbeit in Europa besonders am Herzen liegt. Die Schirmherrschaft für die gesamte Aktion hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Evelyne Gebhardt MdEP, übernommen.
Nach dem Auftakt an der Donauquelle radeln die SPD-ler auf dem Donautal-Radweg über Geisingen und Immendingen nach Tuttlingen. Dort findet gegen 16:00 Uhr in der S4-Lounge die Abschlussveranstaltung für die erste Etappe der „Roten Donauwellen“ statt. In einer Talkrunde sollen mit namhaften Experten, darunter auch dem Botschafter der Republik Moldau, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Donauraum diskutiert werden. Die zweite Etappe führt von Tuttlingen nach Ulm und von dort geht es dann in mehreren Stationen weiter bis an die Mündung der Donau ins Schwarze Meer. Begleitet wird die ganze Tour von einem Rucksack der Schwarzwälder Genossen, der sich nach und nach mit Zugaben von den einzelnen Stationen füllt und am Ende der Reise die bunte kulturelle Vielfalt der Donauanlieger widerspiegelt.
Bild: Mit einem Stein setzt der Vorsitzende der SPD im Schwarzwald-Baar-Kreis Jens Löw die „Roten Donauwellen“ in Bewegung. Über zahlreiche Stationen entlang der Donau soll mit der Aktion für ein solidarisches und friedliches Miteinander ganz im Sinne der Donauraumstrategie der Europäischen Union geworben werden.
SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.
Herz statt Hetze
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.
Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.
So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.
