Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive
Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“
Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:
„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.
Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition:
„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.
Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“
Rote Donauwellen in Bewegung SPD-Kreisverbände - mit einer Radtour entlang der Donau für Solidarität und Frieden
Ein starkes Zeichen für Solidarität und Frieden auf der Achse von West nach Ost setzten die SPD-Kreisverbände Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil mit ihrer Radtour entlang der Donau.
Das Startsignal für die erste Etappe zwischen Donaueschingen und Tuttlingen gab Kreisvorsitzender Jens Löw, der die Tour unter dem Motto "Rote Donauwellen", als eine Aktion des solidarischen Miteinanders und des Zusammenhaltes der Staaten entlang der Donau bezeichnete. Ziel sei es in Tuttlingen die Botschaft der Donaustrategie an die nächste Gruppe weiterzugeben und die rote Donauwelle in mehreren Etappen bis zum Schwarzen Meer weiter zu tragen.
Die Aktion trage dazu bei, für ein lebendiges Europa und einer lebendigen lokalen Donaustrategie zu werben, gratulierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
In seiner Funktion als Tourismusminister kam Landtagsabgeordneter Guido Wolf an die Donauquelle. Er appellierte an alle demokratischen Parteien, an einem Strang zu ziehen, wenn es darum gehe den europäischen Gedanken des friedlichen Miteinanders und der Zusammengehörigkeit zu stärken. "Europa lebt von einer Werte- und Rechtsgemeinschaft" lautete sein Appell.
Als Oberbürgermeister der Stadt am Ursprung eines Kulturraumes und am Beginn eines Flusses stufte Erik Pauly die Aktion als einen wertvollen Beitrag ein, überregional Gutes zu bewirken.
Im Anschluss an die offizielle Eröffnung der "Roten Donauwellen" nahmen rund zwei Dutzend Radfahrer an Fahrt auf, um sich in Geisingen, an der Donauversinkung und in Tuttlingen von weiteren Aktionen überraschen zu lassen.
