SPD Schwarzwald-Baar

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass ausgerechnet der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts - ob gewollt oder ungewollt - das Spiel derer von rechts außen betreibt“, so die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nach einer Sitzung des Führungsgremiums der Landespartei. „Was Herr Maaßen da behauptet, ohne Belege zu liefern, ist ungeheuerlich. Er übernimmt damit eins zu eins die Argumentationslinie der Rechtspopulisten. Und anstatt erstmal die Bundesregierung anständig zu informieren, verkündet er seine Behauptungen über die Medien. Was muss eigentlich noch passieren, damit hier mal Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Breymaier am Freitagabend in Stuttgart.

Das Präsidium der Landes-SPD betonte, es könne nicht sein, dass Maaßen nach diesem Vorgang im Amt bleibt. Wenn Innenminister Seehofer ihn als Dienstherr nicht entlassen wolle, müsse neben der geplanten Befassung im zuständigen Innenausschuss und im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über die Personalie im Bundeskabinett beraten werden. Breymaier: „Wenn sich Frau Merkel neben dem Dauerfeuer von Herrn Seehofer nun auch noch die Selbstdarstellung von Herrn Maaßen gefallen lässt, ist irgendwann Schluss. Diese Stimmungsmache von oben muss ein Ende haben.“ “