SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung hat beim Kauf des Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Der Finanzminister beruft sich zu Unrecht auf das Notbewilligungs recht“
Prof. Dr. Joachim Wieland: „Die Regierung kann ein Geschäft nur dann abschließen, wenn die Verfassung es ihr erlaubt“
Nils Schmid: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht mit der Ablehnung der Bahnpläne für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfüllt.
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium
19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur
02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium
09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur
10.10.2026, 09:00 Uhr - 17:00 Uhr Landesvorstandsklausur