SPD Schwarzwald-Baar

Nils Schmid: „Die Bildungspolitik von CDU und FDP ist sozial ungerecht, konzeptionslos und unterfinanziert – und bettelt um Ablösung“

Die SPD in Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Nils Schmid unterstützen ausdrücklich den Bildungsstreik 2011, der von zahlreichen Schülerinnen und Schüler, Jugendorganisationen und Studierendenvertretungen getragen wird. Die Aktionen seien sachlich begründet, politisch notwendig und strategisch richtig.

„Die CDU/FDP-Landesregierung hat bildungspolitisch immer nur unter Druck gehandelt und jeder Millimeter Veränderung musste ihr abgetrotzt werden“, so Schmid. Das sei bei den Ganztagsschulen so gewesen, beim Ausbau der beruflichen Gymnasien, bei der Fortentwicklung der Hauptschule, bei der Milderung der Studiengebühren durch die Geschwisterregelung und so weiter und so fort.

Und trotzdem gleiche die baden-württembergische Bildungspolitik einer Großbaustelle, auf der viele rumwuseln, aber alles im Argen liegt: Lange Wartelisten vor den beruflichen Gymnasien, jede Menge Unterrichtsausfall in allen Schularten, die drohende Auflösung von Schulen auf dem Land, immer länger werdende Wege zur Schule, die drohende Bachelor-Schwemme ohne Anschlussmöglichkeit zum Master, immer klarer zutage tretende Mängel im 8-jährigen Gymnasium, völlig verschulte Bachelor-Studiengänge, umständliche und undurchsichtige Auswahlverfahren an den Hochschulen, das Festhalten an den Studiengebühren und eine soziale Selektion, die sich sogar noch verschlimmert.

Nils Schmid erinnert an das demokratische Ur-Prinzip, in Wahlen mit dem Stimmzettel über die Politik der Landesregierung bzw. über die Alternativen dazu zu entscheiden: „Die bevorstehende Landtagswahl gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, das Elend mit der baden-württembergischen Bildungspolitik zu beenden.“