SPD Schwarzwald-Baar

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Wer soll Mappus nach diesem langen Vorspiel eigentlich noch glauben, dass er tatsächlich den Gang vors Verfassungsgericht anstrebt?“

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Die SPD-Faktion begrüßt es als wichtiges Signal, dass der Finanzausschuss des Landtags gestern mit den Stimmen der FDP ihren Antrag auf Stärkung der Steuerverwaltung unterstützte. „Angesichts der großen Personalnot in den Finanzämtern müssen CDU und FDP diesen Beschluss bei der abschließenden Beratung im Landtag bestätigen“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.

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Von Rainer Bombardi, Donaueschingen:
Im Kommunalgespräch des SPD-Ortsvereins Donaueschingen im Gasthaus "Hirschen" konstatierte Hüfingens Bürgermeister und Kreistagsmitglied Anton Knapp eine positive Entwicklung im Städtedreieck. Das präsentiere sich lebenswert und bürgerfreundlich.

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Spannende Themen und ein Hüfinger Gast, aber nur elf Besucher gestern Abend bei Kommunalpolitik-Talk der SPD

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SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung hat beim Kauf des Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“

Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Der Finanzminister beruft sich zu Unrecht auf das Notbewilligungs recht“

Prof. Dr. Joachim Wieland: „Die Regierung kann ein Geschäft nur dann abschließen, wenn die Verfassung es ihr erlaubt“

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