Antrag: geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahmen in der Fürstenbergstraße
Am 07.02.2011 stellte die SPD-Fraktion den folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen in der Fürstenbergstraße im Bereich der Einmündungen Sennhofstraße und Parkweg geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahmen einzuführen.
In Frage kommen hierfür die Ausdehnung der Tempo-30-Zone in der Fürstenbergstraße bis zur Einmündung des Parkweges oder sonstige geeignete punktuelle Maßnahmen wie z.B. eine verengte Fahrspur mit Bremsschwelle in Verbindung mit dem Fußgängerüberweg.
Angst vor der Förder-Bürokratie
Donaueschingen (vl) Von einem unternehmerischen Engagement ohne den Ruf nach staatlichen Hilfen konnten sich gestern SPD-Wahlkreisabgeordneter Fritz Buschle und sein Landesgeneralsekretär Peter Friedrich beim Besuch der ehemaligen Kammgarnspinnerei Wirth in Allmendshofen überzeugen. Investor Joachim Häring realisiert in dem Gemäuer, das noch einer Großbaustelle gleicht, ein Technologiezentrum.
Keine Benennung von Frauen für EnBW-Aufsichtsrat: SPD kritisiert „gesellschaftspolitischen Anachronismus"
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Entscheidung der Landesregierung, allein Männer für die fünf Sitze im Aufsichtsrat der EnBW zu benennen, als „gesellschaftspolitischen Anachronismus“ kritisiert. „Wenn man wie Mappus davon spricht, den Frauenanteil in Führungspositionen zumindest freiwillig zu erhöhen, dann hätte er jetzt ein Zeichen setzen können. Aber es ist wie immer: Große Sprüche und nichts dahinter.“
SPD: Landesregierung verstrickt sich in ihren eigenen Falschaussagen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss zugeben, beim Lügen erwischt worden zu sein und er muss sich dafür in der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und von seiner Arroganz der Macht, wie Mappus den Landtag behandelt“
