SPD: Köberle muss Klarheit schaffen
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erklärt zu den Vorgängen um den Spendenaufruf von Landwirtschaftsminister Köberle:
„Stefan Mappus hat als Landesvorsitzender der CDU die Verpflichtung, die Vorgänge um den Spendenbrief von Landwirtschaftsminister Köberle aufzuklären. Es kann doch nicht sein, dass Kreisgeschäftsstellen der CDU in Briefen mit Landeswappen um Geld bitten, die dann noch von einem Minister unterzeichnet werden, dieser Minister aber angeblich keine Ahnung davon hat. Hier muss der Landesvorsitzende der CDU endgültig Klarheit schaffen.“
"Zu schnell – und zwar ordentlich"
Von Alexandra Alt Donaueschingen. Eine verdeckte Verkehrszählung auf der Fürstenbergstraße gibt dem Antrag der SPD-Fraktion im Donaueschinger Stadtrat (wir berichteten) Munition. Ja, es wird zu schnell gefahren und zwar vehement. Am vergangenen Donnerstag hatte das Ordnungsamt der Stadt Donaueschingen einen recht unscheinbaren Kasten im unteren Bereich der Fürstenbergstraße (Parkweg) montiert. Sein Auftrag: Sechs Tage, die Geschwindigkeit eines jeden Fahrzeugs aufzunehmen, das in die Stadt hinein und aus der Stadt hinaus fährt. Das Ergebnis formuliert Hauptamtsleiter Ernst Zimmermann auf Nachfrage unserer Zeitung so: "Es wird zu schnell gefahren und zwar ordentlich."
SPD Schwarzwald-Baar: Neuer Kreisvorstand hat sich konstituiert
In der konstituierenden Sitzung des Kreisvorstandes der SPD Schwarzwald-Baar im Hotel Concorde in Donaueschingen wurde auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden Andreas Raschke beschlossen, die politischen Prioritäten und Aktionen für das Jahr 2011 in einer Klausursitzung Anfang April gemeinsam zu erarbeiten. Bis dahin steht die Unterstützung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 54, Edgar Schurr, ganz oben auf der Arbeitsliste.
Hartz IV: Im Interesse der Kinder weiter verhandeln
11. Februar 2011, SPD-Bundestagsfraktion:
Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat am 11. Februar ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an Union und FDP.
„Schulterschluss unter Bruchpiloten“: Mappus auf CSU-Parteitag
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Teilnahme von Ministerpräsident Mappus am morgigen CSU-Parteitag als „Schulterschluss unter Bruchpiloten“ bezeichnet. „Zick-Zack-Mappus und Wackel-Seehofer passen gut zusammen: Das ist das Gipfeltreffen der wirtschaftspolitischen Inkompetenz“, so Friedrich. Mappus habe beim EnBW-Deal die gleiche Sorgfalt walten lassen wie die CSU bei der BayernLB.
