Gemeinderäte und Bundestagskandidat Jens Löw müssen Rede und Antwort stehen
Villingen-Schwenningen, 22.2.2013
Jahreshauptversammlung der SPD Villingen-Schwenningen
Kommunale und regionale Themen bestimmen die Jahreshauptversammlung der SPD Villingen-Schwenningen
Ausführlich wurde SPD- Bundestagskandidat Jens Löw zu seinen Zielen befragt. Wo werden seine Schwerpunkte im Wahlkampf liegen?
„Als Förster kenne ich mich nicht nur mit Bäumen aus, auch wenn Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht Bereiche sind, über die ich am besten Bescheid weiß.“ Auch mit regenerativer Energie aus Biomasse ist er vertraut, wobei er manche Biogas-Anlage durchaus auch kritisch sieht. Sie dürften nicht zur ‚Vermaisung’ der Landschaft führen.....
Weitere 78 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder
Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten.
Dögginger Tunnel wird nun wohl doch nicht so teuer
Schwarzwälder-Bote, 25.02.2013 21:01 Uhr
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Erfreuliche Nachrichten zur Höllentalbahn hatte Rechtsdezernentin Steffi Schmid im Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft: Der Dögginger Tunnel soll laut Signalen der DB und des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr-Freiburg nicht als Neubauprojekt gehandelt, sondern unter dem Gesichtspunkt "Bestandsschutz" erneuert werden, was wesentlich weniger kosten würde als die schockierenden Nachrichten, die zuletzt über die Elektrifizierung des Tunnels verbreitet wurden, besagen. "Das sind aber nur erste Signale", schränkte Schmid ein: "Trotzdem wird die Elektrifizierung des Tunnels teurer als geplant."
Kreis will neuen Nahverkehrsplan auflegen
Schwarzwälder Bote
Schwarzwald-Baar Kreis (fsk), 26.02.2013
Der 1999 beschlossene Nahverkehrsplan des Kreises, damals, so Hinterseh ( Landrat Schwarzwald-Baar Kreis), "eine echte Innovation", soll ab Herbst nächsten Jahres fortgeschrieben werden. Bis Herbst 2015 soll er stehen. Bis heute profitiere der Kreis vom ersten, 190 Seiten umfassenen Nahverkehrsplan.
Katja Mast: „Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
