SPD Schwarzwald-Baar

Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.

1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.

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Schwarzwald-Baar-Kreis,

St.Georgen, 20.2.2013
Gemeinsam mit zahlreichen SPD-Ortsvereinsmitgliedern aus dem Schwarzwald-Baar Kreis hat der SPD- Bundestagskandidat Jens Löw einen der führenden Hersteller von Werkzeugmaschinen in Europa, J.G. Weisser, in St.Georgen besucht.

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„Geredet wurde genug. Jetzt naht der Tag der Entscheidung. Am 1. März werden wir auf Initiative der Landesregierung im Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP die Würde der Arbeit weiter mit Füßen treten“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute zur Mindestlohn-Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter.

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Schwarzwald-Baar-Kreis, 13. Februar 2013
Zur gemeinsamen Busfahrt nach Ludwigsburg hatte der Bundestagskandidat im Schwarzwald-Baar-Kreis, Jens Löw geladen. Anlass war die dortige traditionelle politische Kundgebung der SPD zum Aschermittwoch.
 

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Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Dienstag (19. Februar) nach der Sitzung des Kabinetts mit. „Die Zeit ist mehr als reif für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro“, sagte die Ministerin.

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