SPD: Armutsbericht ist „schwarz-gelber Sündenfall“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Armutsbericht als „schwarz-gelben Sündenfall“ kritisiert. „Diese unverhohlene Schönfärberei zeigt, was der Bundesregierung eine echte Verbesserung der sozialen Lage und Einkommensverhältnisse in Deutschland Wert ist – nämlich nichts“, so die SPD-Politikerin.
Nils Schmid im Gespräch mit Christiane Kaess (Deutschlandfunk)
Nils Schmid hat ein Radiointerview gegeben, das wir im Folgenden dokumentieren. Es kann auch hier angehört werden.
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat an den grünen Koalitionspartner appelliert, das Bahnprojekt Stuttgart 21 mitzutragen. Es gelte Landesinteressen zu wahren, deshalb sollten die Grünen ihren Protest zurücknehmen.
Jens Löw hat Chancen auf Sitz im Bundestag
SÜDKURIER
Schwarzwald-Baar-Kreis 04.03.2013
Von GABRIELE RENZ
Gute Aussichten für Jens Löw: Der Brigachtaler Förster bekam einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der SPD beim Parteitag in Heilbronn. Der Genosse will den CDU-Erbhof im Schwarzwald knacken.
Der Förster Jens Ulrich Löw könnte für die Genossen im nächsten Bundestag sitzen. Die baden-württembergische SPD wählte den Revierleiter des Forstreviers Brigachtal-Tuningen auf Platz 23 ihrer Landesliste. Zwar schätzt Parteichef Nils Schmid, dass die Plätze bis Platz 22 aussichtsreich sind. Doch die Erfahrung zeigt, dass in einer Legislaturperiode auch Nachrücker zum Zuge kommen. In der laufenden Periode war dies drei Mal der Fall. Zudem hofft die SPD, das historische Tief von 2009 verbessern zu können. Schon mit 23 oder 24 Prozent der Stimmen wäre Löw also im Bundestag.
Ergebnisse des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 2. März 2013 in Heilbronn
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot-Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen. Er nannte Baden-Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
