SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Armutsbericht als „schwarz-gelben Sündenfall“ kritisiert. „Diese unverhohlene Schönfärberei zeigt, was der Bundesregierung eine echte Verbesserung der sozialen Lage und Einkommensverhältnisse in Deutschland Wert ist – nämlich nichts“, so die SPD-Politikerin.

Bekanntlich wurden in dem Bericht zahlreiche Passagen geglättet oder gar ins Gegenteil verkehrt, „nur, um eine Lobhudelei über die eigene Politik von CDU/CSU und FDP anzustimmen“, erklärte Mast. „Mit seriöser Politik hat das nichts mehr zu tun.“

Demgegenüber verwies die Generalsekretärin auf die Initiative von Landessozialministerin Altpeter, künftig einen „regelmäßigen und schonungslosen“ Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorzulegen. „Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Denn wir wollen die Lebenslage und die Verwirklichungschancen von in unserer Gesellschaft Benachteiligten wirklich verbessern“, sagte Mast.

Während Schwarz-Gelb auch im Land die Spaltung der Gesellschaft egal sei, habe sich die SPD in Landespartei, Landesgruppe und Landtagsfraktion vorgenommen, genauer hinzuschauen. „Wir sind in den kommenden Wochen in ganz Baden-Württemberg unterwegs, um Armut bei Vor-Ort-Terminen ein Gesicht und eine Stimme zu geben. Wir werden der schwarz-gelben Bundesregierung ihr Versagen bei der Armutsbekämpfung deutlich vor Augen führen und wir werden zeigen, dass auch die CDU und FDP im Land das Thema nicht anpackt“, so die SPD-Generalsekretärin.