Haushaltsrede SPD-Fraktion Bräunlingen
Das Jahr 2024 war geprägt von der Fortsetzung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, geopolitischen Konflikten und deren Auswirkungen auf unsere lokale Ebene. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir gemeinsam viel erreicht und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Auch der Haushalt 2025 steht im Zeichen der Konsolidierung und einer nachhaltigen Entwicklung.
Im Jahr 2024 konnten folgende Projekte erfolgreich abgeschlossen oder vorangetrieben werden:
- Nahwärmenetz: Das energetische Quartierskonzept für die Altstadt und die städtischen Gebäude wurde weiterentwickelt, und erste Ergebnisse zeigen den Nutzen für unsere Gemeinde. In 2025 beginnen die Bauarbeiten zum Anschluss des Kindergartens, Schule, Stadthalle und Vereinsheim
- Schul- und Kindergarteninfrastruktur: Die Sanierungen der Gauchachschule und der Grundschule Bräunlingen wurden erfolgreich vorangetrieben. Neue Kindergartenplätze wurden in Döggingen geschaffen und entlasten die Familien vor Ort.
- Wasserversorgung: Der Bau der Wasserverbindungsleitung über den Schellenberg nach Donaueschingen und Quellsanierung in Döggingen wurden abgeschlossen– ein Meilenstein für die langfristige Sicherung unserer Versorgung.
- Erneuerbare Energien: Die Planungen für die Windkraftanlagen in Waldhausen schreiten voran sowie der Bau der Solarparks in Döggingen. Die Installation einer Solaranlage auf der Stadthalle wurde umgesetzt.
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg
Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg folgten rund 600 Gäste den feurigen Aschermittwochsreden von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Natürlich stand der diesjährige Aschermittwoch stark im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.
Ein Stirnrunzeln bleibt
Von leichter Nervosität und dem Risiko eines angesichts zurückliegend auf Bundesebene streckenweise schwer erträglichen Wahlkampfgeschehens wie auch der Möglichkeit eines eventuell verschärften Schlagabtauschs vor Ort begleitet war die Anwesenheit einzelner Sozialdemokraten und einer couragierten Stadträtin der Grünen (E. Blaurock) beim ausdrücklich «offenen» Politischen Aschermittwoch der CDU im Donaueschinger «Bräustüble». Man hatte sich teilweise erheblich «zusammengerissen», um vor Ort Präsenz zu zeigen.
Begleitet von leichtem Füße-Scharren unter den rund 50 Teilnehmenden, darunter auch Ex-OB Dr. Bernhard Everke, Bürgermeister umliegender Gemeinden und Nicht-CDU-Mitglieder, hatte Wolterdingens stv. SPD-Ortsvorsteherin Christina Suppanz Gelegenheit, das Befremden vor Ort zivilgesellschaftlich engagierter Gruppen («NGOs») über die vermeintlich «Kleine Anfrage» der CDU/CSU im Bundestag (insgesamt 551 Fragen auf 32 Seiten) zu 17 Nicht-Regierungsorganisationen wie den bekannten «Oma´s gegen Rechts», BUND, deutscher Umwelthilfe und zahlreichen weiteren Gruppierungen zu äußern.
Unmut über die angeblich «Kleine Anfrage» der Union zu den NGOs
Während in Berlin die Fraktionsspitzen von Union und SPD über eine mögliche Koalition tagen, herrscht vor Ort Aufruhr in den Reihen der Sozialdemokraten.
Als Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft verstehen viele die sogenannte «Kleine Anfrage» (32 Seiten, 551 Fragen) der Union zur «Finanzierung» und angeblich für «fragwürdig» gehaltenen Gemeinnützigkeit von 17 gesellschaftlichen Gruppierungen, darunter BUND, «Omas gegen rechts», Campact und das Redaktionskollektiv Correctiv, Foodwatch sowie die Deutsche Umwelthilfe. Wer an einen «faux pas» gedacht hätte, sieht sich übel getäuscht.
Manche glaubten zunächst ihren Augen nicht zu trauen. Hier das Original (siehe unten), unterzeichnet von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt «und der Fraktion» (Parlamentarischer Geschäftsführer: Donaueschingens Ex-OB Thorsten Frei). Die Gangart ist unmißverständlich repressiv gegenüber Organisationen, die den Weichenstellern Merz, Frei & Co mißliebig erscheinen. Der Deutsche Bauernverband wird hier beispielsweise nicht genannt. Bundesweit sind inzwischen zahlreiche Protestaktionen in Gang gekommen.
Der ursprüngliche Anstoß kam (wieder mal) von der Springer-Presse (WELT, 11.Februar 2025, «Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs», online auf https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html )
Hier das Original der «Kleinen Anfrage» in voller Länge
Frust über die Bundestagswahl weicht neuem Mut
Getanzt wurde bei der ersten Mitgliederversammlung der Donaueschinger SPD, einen Tag nach der vorgezogenen Bundestagswahl, im «Bräustüble» nicht. Doch entgegen der zunehmend pessimistischen Stimmung nach dem Ende der «Ampel» in Berlin war trotzdem Gelegenheit, Derya Türk-Nachbaur zum erneut über die Landesliste gelungenen Einzug ins Parlament zu gratulieren. Delegierte für die nächsten Nominierungskonferenzen (Landtagswahl 2026) wurden bestimmt, neue Parteimitglieder begrüßt.
Das nominell schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Wahlen vom 23. Februar, hieß es, führe überraschender Weise zu einer für die Verhandlungen mit der angesichts des Abschneidens der AfD eher mäßig siegreichen Union gar nicht so schlechten Position, was den künftigen Einfluß auf das Regierungs-Geschehen betreffe.
Immerhin waren erhebliche gemeinsame Anstrengungen nötig, um unserer Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur wieder zum Platz im Bundestag zu verhelfen. Bei den Erststimmen erzielte Thorsten Frei (CDU) 44,5 %, bei den Zweitstimmen 32,9 %. Derya landete mit den Erststimmen bei 12,9 %, und den Zweitstimmen bei 11,3 %. Mit ihrem Rang 11 auf der Landesliste reichte dies allen Widrigkeiten zum Trotz erneut für einen Sitz im Parlament – was ungeachtet der Hängepartie von allen Beteiligten als eigentliche Erfolgsgeschichte gewertet wird.
