Unmut über die angeblich «Kleine Anfrage» der Union zu den NGOs
Während in Berlin die Fraktionsspitzen von Union und SPD über eine mögliche Koalition tagen, herrscht vor Ort Aufruhr in den Reihen der Sozialdemokraten.
Als Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft verstehen viele die sogenannte «Kleine Anfrage» (32 Seiten, 551 Fragen) der Union zur «Finanzierung» und angeblich für «fragwürdig» gehaltenen Gemeinnützigkeit von 17 gesellschaftlichen Gruppierungen, darunter BUND, «Omas gegen rechts», Campact und das Redaktionskollektiv Correctiv, Foodwatch sowie die Deutsche Umwelthilfe. Wer an einen «faux pas» gedacht hätte, sieht sich übel getäuscht.
Manche glaubten zunächst ihren Augen nicht zu trauen. Hier das Original (siehe unten), unterzeichnet von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt «und der Fraktion» (Parlamentarischer Geschäftsführer: Donaueschingens Ex-OB Thorsten Frei). Die Gangart ist unmißverständlich repressiv gegenüber Organisationen, die den Weichenstellern Merz, Frei & Co mißliebig erscheinen. Der Deutsche Bauernverband wird hier beispielsweise nicht genannt. Bundesweit sind inzwischen zahlreiche Protestaktionen in Gang gekommen.
Der ursprüngliche Anstoß kam (wieder mal) von der Springer-Presse (WELT, 11.Februar 2025, «Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs», online auf https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html )
Hier das Original der «Kleinen Anfrage» in voller Länge
Frust über die Bundestagswahl weicht neuem Mut
Getanzt wurde bei der ersten Mitgliederversammlung der Donaueschinger SPD, einen Tag nach der vorgezogenen Bundestagswahl, im «Bräustüble» nicht. Doch entgegen der zunehmend pessimistischen Stimmung nach dem Ende der «Ampel» in Berlin war trotzdem Gelegenheit, Derya Türk-Nachbaur zum erneut über die Landesliste gelungenen Einzug ins Parlament zu gratulieren. Delegierte für die nächsten Nominierungskonferenzen (Landtagswahl 2026) wurden bestimmt, neue Parteimitglieder begrüßt.
Das nominell schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Wahlen vom 23. Februar, hieß es, führe überraschender Weise zu einer für die Verhandlungen mit der angesichts des Abschneidens der AfD eher mäßig siegreichen Union gar nicht so schlechten Position, was den künftigen Einfluß auf das Regierungs-Geschehen betreffe.
Immerhin waren erhebliche gemeinsame Anstrengungen nötig, um unserer Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur wieder zum Platz im Bundestag zu verhelfen. Bei den Erststimmen erzielte Thorsten Frei (CDU) 44,5 %, bei den Zweitstimmen 32,9 %. Derya landete mit den Erststimmen bei 12,9 %, und den Zweitstimmen bei 11,3 %. Mit ihrem Rang 11 auf der Landesliste reichte dies allen Widrigkeiten zum Trotz erneut für einen Sitz im Parlament – was ungeachtet der Hängepartie von allen Beteiligten als eigentliche Erfolgsgeschichte gewertet wird.
Politischer Aschermittwoch 2025
Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 5. März 2025 im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.
Wir freuen uns sehr, dass Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
Wir bitten um Anmeldung bis zum 2. März über dieses Formular. Medienvertreter:innen bitten wir um Anmeldung bei Sophia Zimmermann (sophia.zimmermann@spd.de).
Danke!
Danke an alle Wahlkämpfer:innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz! 
Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!
Unser Team in Berlin
Wir haben ein neues Team für Berlin. Vielen Dank für eure Stimmen.
Jetzt geht die Arbeit los.
Hier sind unsere gewählten Kandidierenden in der Übersicht.
