Wir starten eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg!
Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Internationaler Frauentag 2025
PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: „Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen“
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können.“
Bundesregierung schließt Stasi-Methoden zur Überwachung unliebsamer NGOs aus
Eine kühle Antwort von der noch amtierenden Bundesregierung unter Olaf Scholz haben die Unionsparteien auf ihre «Kleine Anfrage» (551 Einzelfragen auf 32 Seiten) zur Finanzierung von 17 Nicht-Regierungs-Organisationen erhalten, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und «Omas gegen rechts». Sie waren der CDU/CSU (Parlamentarischer Geschäftsführer: Thorsten Frei) wegen ihrer kritischen Haltung und Demonstrationen in der Migrationsdebatte aufgefallen. Zahlreiche politisch Engagierte hatten energischen Protest eingelegt.
Die «Kleine Anfrage» war von Sozialdemokraten auch anlässlich eines «Politischen Aschermittwoch» im Donaueschinger «Bräustüble» als im Grunde nicht zulässige Behinderung der Meinungsbildung innerhalb der Zivilgesellschaft thematisiert worden.
Gute Stimmung in der Donauhalle
In angenehmer Atmosphäre und mit Hunderten von Besuchern fand der Markt der schönen Dinge in der Donauhalle lebhaften Anklang bei zahlreichen Interessierten. Organisatorin Martina Wiemer und der Vorsitzende des Citymanagements Markus Kuttruff eröffneten den gut bestückten Markt gemeinsam mit Nicola Schurr, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Villingen-Schwenningen, im Kreistag und als Landtagskandidat im Wahlkreis aktiv, der Derya Türk-Nachbaur vertrat.
Für die Sozialdemokraten wieder in den Bundestag eingerückt, sei die Abgeordnete derzeit in die Koalitions-Verhandlungen der SPD mit den Unionsfraktionen in Berlin eingebunden, so Schurr in Abwesenheit der aus Bad Dürrheim stammenden MdB. Der guten Laune in der Donauhalle tat dies keinen Abbruch.
Für den Wahlkreis bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin
In 17 Arbeitskreisen wird in Berlin über die Schwerpunkte einer künftigen Koalition mit den Unionsparteien verhandelt. Derya Türk-Nachbaur, die auch in der bevorstehenden Legislaturperiode wieder unseren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten wird, ist gemeinsam mit Katarina Barley, Adis Ahmetovic, Dietmar Nietan, René Repasi, Johannes Schraps und Thomas Vaupel am «AK 13» beteiligt, der sich mit europäischen Fragen befaßt.
«Die SPD kämpft für ein Europa, das Freiheit nicht nur verspricht, sondern verteidigt» erklärt sie auf Facebook. «Für Arbeitnehmerrechte, faire Lieferketten und einen Binnenmarkt, der nicht nur Profit bedeutet, sondern auch Verantwortung – für Menschen, für Umwelt, für unsere gemeinsame Zukunft».
Auf den ersten Blick wirkt der Arbeitskreis 13 mit dem Thema «Europa» zunächst ein wenig allgemein gefaßt. «Aber Europa ist nicht nur die EU».
