SPD Schwarzwald-Baar

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Zwei Gruppen lehnen den Haushalt ab

Veröffentlicht am 02.02.2005 in Presseecho

Blumberg (asti) Das gab es in Blumberg noch nicht, das gleich zwei politische Gruppierungen im Rat einen Haushaltsplan ablehnten. SPD und FDP scherten aus der ansonsten stets geübten Haushalts-Harmonie aus, weil sie die Steueranhebungen nicht mittragen mochten, und wurden letztlich vom Bürgermeister mit Ignorieren gestraft. Die Anderen sah er dafür als die Mutigen und Fleißigen an, die einen auf Kante genähten Haushalt mit ihrer Mehrheit ins Lot gebracht hatten.

Ein Sparhaushalt ist es allemal, mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 17 568 600 Euro. 519 870 Euro kommen als Mittel zum Ausgleich aus dem Vermögenshaushalt. Der sieht Einnahmen und Ausgaben von 6 613 720 Euro vor. Die Neuverschuldung wurden von 1,53 Millionen Euro auf 121 320 Euro gesenkt und soll nach Möglichkeit gänzlich zurückgefahren werden. Aus der Rücklage mussten 3,5 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich entnommen werden, darin beinhaltet allerdings auch der Sporthallenneubau.

Für die Bürger zählen die Abgaben und die werden drastisch steigen. Verabschiedet ist nunmehr die Anhebung der Gewerbesteuer von 350 auf 375 Prozentpunkte und der Grundsteuer von 385 auf 450 Prozentpunkte. Darüber hinaus wird nunmehr die Haushaltskommission des Gemeinderates die Einnahmen und Ausgaben prüfen, etwa bei Hallennutzungsgebühren und Personalkosten, die die CDU gerne um weitere 110 000 Euro gesenkt sehen möchte.

Schwarzwälder Bote, 2.2.2005

 

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