Haushalt beschlossen: Gewerbesteuer nun bei 375 Punkte, Grundsteuer B bei 450 Punkte
Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion und der Freien Liste hat der Gemeinderat gestern den Haushalt für 2005 beschlossen. Die Gewerbesteuer wird von 350 auf 375 Punkte erhöht, die Grundsteuer B von 385 auf 450 Punkte. Erstmals seit Jahren gab es Gegenstimmen: SPD und FDP lehnten den Haushalt wegen der Steuererhöhungen ab.
Blumberg (blu) Bürgermeister Matthias Baumann erklärte zu Beginn, er trage diesen Haushalt voll mit. Eine weitere Verschuldung wäre zu kurz gedacht und würde nur die folgenden Generationen belasten. Die derzeit 650000 Euro im Jahr für den Schuldendienst seien mehr als genug. Sie hätten Ausgaben gekürzt und abgewogen. Mit der Übernahme der künfitgen Dorferlebnisscheune Nordhalden durch die örtlichen Vereine entstehe ein Pilotprojekt, "an dem sich andere Vereine orientieren können."
Eines betonte der Bürgermeister: "Mit diesem Haushalt haben wir die öffentlichen Einrichtungen überleben lassen." Sprich Freibad, Musikschule, Stadtbibliothek und auch die Stadtjugendpflege. Die Gebührenerhöhungen müssten die Betroffenen nun selbst tragen. Wobei der Bürgermeister daraufhin wies, dass "Kulturarbeit der Schlüssel für die Entwicklung der Gesellschaft" sei.
Der Bürgermeister dankte für die guten Vorschläge, es hätten viele Gespräche stattgefunden, zuletzt auch das Treffen mit den Chefs der Gewerbebetriebe, auf Vermittlung von Stadtrat und Unternehmer Joachim Teubert.
In diesem Zusammenhang ging der Bürgermeister auch auf die Presseberichte ein und fand die Berichterstattung im SÜDKURIER überzogen.
Am Schluss dankte der Bürgermeister unter anderem namentlich der CDU, die die Kürzungsvorschläge "mutig initiiert" habe, der Freien Liste, die dies mittrage, und der Verwaltung für ihre Arbeit. SPD und FDP, die den Haushalt nicht mittrugen, erwähnte der Bürgermeister dabei nicht.
Laut Tischvorlage der Kämmerei beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf 17568600 Euro (Vorjahr 17677718 Euro). Die negative Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt konnte um 519870 Euro auf nun 1178920 Euro verringert werden (Vorjahr: 1858690 Euro). Das Defizit im Verwaltungshaushalt liegt damit immer noch bei mehr als einer Million Euro, wobei die Mindestzuführung von 430000 Euro für Tilgungsleistungen noch nicht enthalten ist.
Die Gewerbesteuer ist jetzt mit 2,315 Millionen Euro angesetzt, davon fließen laut Plan 499000 Euro Umlage wieder ab.
Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 6613720 Euro (Vorjahr 5166850 Euro). Die vorgesehene Kreditaufnahme von 1153190 Euro konnte auf 121320 Euro reduziert werden. Aus der Rücklage werden 3,5 Millionen Euro entnommen. Damit liegen die Rücklagen nur noch knapp über dem Mindestbestand. Bei den Gebühren wurden beim Freibad 7000 Euro und bei den Friedhöfen 10000 Euro mehr angesetzt.
Südkurier, 2.2.2005
