SPD Schwarzwald-Baar

Blumberg (bih) Geschlossen lehnte die SPD gestern den Haushalt ab. Sprecher Adriaan Seifert begründete dies damit, dass Pflichtaufgaben, wie Schulsanierungen, geschoben würden und im Gegenzug im freiwilligen Bereich, etwa für die Erlebnisscheune Nordhalden, investiert werde, bei gleichzeitiger Steueranhebung.

Er forderte die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, an "schlummernde Sonderlastenausgleichsmittel" zu kommen. Höhere Steuern bedeuteten weniger Lebensqualität. Gebührenerhöhungen hätte man allenfalls in Höhe der Inflationsrate zugestimmt. Seifert stellte auch in Frage, ob die Gewerbesteuereinnahmen mit 2,3 Mio. Euro für 2005 nicht zu gering angesetzt seien. 2003 seien es noch 4,6 Mio. gewesen.

Schwarzwälder Bote, 2.2.2005