SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.

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„Die gute Nachricht ist: Die Europäische Union lebt – auch in Zukunft mit Großbritannien als wichtigem Partner. Auch ein Fortkommen in der Flüchtlingsfrage ist nach wie vor möglich“, so SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.

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Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.

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Wir leben in bewegten Zeiten. Während Baden-Württemberg floriert, ist die Welt im Umbruch. Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 100.000 Menschen bei uns Zuflucht gesucht. Das fordert unser Land, die Kommunen und die vielen Helfer vor Ort.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

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