SPD Schwarzwald-Baar

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

„Die CDU will, dass Flüchtlinge zu Dumpinglöhnen arbeiten und deutsche Arbeitnehmer Sorge haben müssen, aus ihrem Job gedrängt zu werden. Das kommt mit der SPD nicht in Frage“, so Schmid. „Bei uns wird niemand gegeneinander ausgespielt.“

Was die anderen Vorschläge des CDU-Integrationskonzepts betreffe, so seien diese nicht neu. „Wir erwarten, dass die CDU ihre Worten endlich Taten folgen lässt. Bislang verhindert gerade ihr Bundesinnenminister, dass es ausreichend Integrationskurse gibt. Es reichen keine schöne Worte, sondern es muss angepackt werden“, so der SPD-Chef.

Schmid wies darauf hin, dass die Regierungsmannschaft der Landes-SPD am morgigen Montag ihr Konzept für sozialen Zusammenhalt für Baden-Württemberg vorlegen werde.

„Unsere Antwort auf die Sorgen vieler Menschen ist eine klare Haltung und eine konsequente Politik für sozialen Zusammenhalt. Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land. Deshalb investieren wir in das soziale Miteinander und stärken die gesellschaftliche Mitte.“