Sozialdemokraten hoffen auf Gunst der Wähler im Land
Schwarzwald-Baar-Kreis. Elf Wochen vor der Landtagswahl schwor die Kreis-SPD bei ihren Neujahrsempfang im Franziskaner schon einmal auf den Wahlkampf ein. Dafür hatte man Generalsekretär Peter Friedrich aus Konstanz gewonnen.
Der neue Kreisvorsitzende Andreas Raschke begrüßte rund 200 Gäste, erinnerte an den verstorbenen großen Sozialdemokraten Hermann Scheer, der im März noch Gast in VS gewesen war. Raschke prangerte den momentan herrschenden "Klassenkampf von oben und Demokratieverdrossenheit von unten" an.
Landtagskandidat Edgar Schurr beschränkte sich in seinem Grußwort auf die Aufzählung der Regierungssünden, lobte die Schaffenskraft der Bürger, die dem Land seine Überdurchschnittlichkeit beschere und versprach: "Keine Landesregierung ohne SPD-Beteiligung".
Peter Friedrich machte hernach an vier Themen deutlich, wie die Sozialdemokraten nach einem erfolgreichen 27. März zu agieren gedenken. Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen wollen sie bei Landes- und kommunalen Ausschreibungen durch ein Tariftreuegesetz Einhalt gebieten. Eine Bürgerversicherung soll allen Arbeitnehmern – auch Beamten – den Eintritt in eine gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen.
Flächendeckend qualitativ einheitliche Ganztagsschulen, die Abschaffung von Kindergarten- und Studiengebühr sowie dem Zentralismus des Schulsystems werde man mit einer Gewerbesteuer- und Finanzverwaltungsreform gegenfinanzieren. Friedrich kündigte zudem eine Absenkung der gesetzlichen Hürden für Bürgerentscheide an, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. (Schwarzwälder Bote)
„Kleine und mittlere Einkommen brauchen Entlastung“
Sieben Landtage werden 2011 neu gewählt. Das Wahljahr werde das Profil der Parteien weiter schärfen, erwartet Sigmar Gabriel. Die SPD werde sich vor allem für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und im Steuersystem und für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen stark machen.
