SPD: Einmischung des Ministerpräsidenten in Stuttgarter OB-Wahl ist „anmaßend und unanständig“
Nils Schmid: „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die öffentliche Einmischung von Ministerpräsident Mappus in die Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart als „anmaßend und unanständig“ kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hat den CDU-OB der Landeshauptstadt politisch zum Abschuss freigegeben“, so Schmid. „Das ist nicht nur ganz mieser Stil, sondern da werden wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Landeshauptstadt ausgetragen“, so Schmid. „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank.“
Schmid: „Gestern noch das hohe Lied der innerparteilichen Solidarität mit Guttenberg gesungen, heute dem eigenen OB die Beine weggeschlagen – das zeigt, was die Worte dieses Ministerpräsidenten Wert sind.“
SPD Baden-Württemberg: Guttenberg-Rücktritt war überfällig
Nils Schmid: „Mappus verliert den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, wenn er weiter einen Fälscher zum Märtyrer erklärt“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „überfälligen Schritt“ bezeichnet. „Die Geringschätzung, die Herr Guttenberg mit seinem ganzen Verhalten gegenüber wissenschaftlichen Leistungen an den Tag gelegt hat, hat unserem Wissenschaftsstandort empfindlich geschadet“, so Schmid. „In Zeiten des Studenten- und Fachkräftemangels sind das ganz falsche Vorbilder.“
Die Schule soll im Dorf bleiben
Die Entscheidung des Gemeinderates zur Werkrealschule in Königsfeld wurde in der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD, bei der der neu gewählte Kreisvorsitzende Andreas Raschke anwesend war, diskutiert.
Beate Schmidt-Kempe berichtete, dass sie bei der Beratung zur Werkrealschule ernsthafte Bedenken gegen die vorschnelle Entscheidung vorgebracht habe. Auch die Anwesenden in der Versammlung zeigten kein Verständnis dafür, dass eine Bürgerinformation erst nach der Entscheidung des Gemeinderates erfolgen wird. Die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger ist dadurch auf Null heruntergefahren. Einige Stimmen zeigten wohl Verständnis dafür, dass die Zinzendorfschulen die Einbindung der Werkrealschule als gute Möglichkeit für ihr Schulwerk ansehen. Aber die Gemeinde hat Verantwortung für den Pflichtschulbesuch der Königsfelder Schüler und nach dem Grundgesetz besteht Anspruch auf kostenlosen Schulbesuch. Diese Verantwortung ist leichtfertig aufgegeben worden, betonte Renate Siebörger. Für viele Familien ist ein Schulgeld von 50 Euro viel Geld, und die Eltern wissen, dass dann immer noch Nebenkosten dazukommen. Außerdem ist die Entscheidung vorschnell, weil inzwischen durch Proteste aus vielen Gemeinden mit einzügigen Hauptschulen Zugeständnisse des Landes in Bezug auf einzügige Werkrealschulen gemacht werden.
Es ist lobenswert, dass durch Aufwendung der politischen Gemeinde ein Sozialfond an den Zinzendorfschulen eingerichtet werden soll. Susanne Weck-Fodor bemängelte aber, dass die Gemeinde die Entscheidung, wer Nutznießer des Sozialfonds wird, völlig aus der Hand gegeben hat. Die SPD Königsfeld bedauert, dass in Zukunft eine Trennung der Bürger in zwei Gruppen stattfinden wird, solche die ihre Kinder hier ortsnah zur Schule schicken können und solche, die es sich nicht leisten können, und deren Kinder zu anderen Schulstandorten fahren müssen.
