SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“
Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
Lasst uns reden!
Liebe Genossinnen
liebe Genossen,
wir haben als SPD in der Koalition bereits einiges erreicht. Leider wird in der öffentlichen Debatte viel zu selten darüber gesprochen. Stattdessen beherrschen Schlagzeilen wie „Steht die Ampel vor dem Aus?“, „Bekommen wir den Haushalt hin?“ und „Kommt jetzt das Parteiverbot für die AfD?“ die Diskussionen.
Durch Eure zahlreichen Rückmeldungen weiß ich, dass es viele Fragen gibt, die auch Euch beschäftigen. Es ist an der Zeit, dass wir im schönen Südwesten gemeinsam darüber sprechen und uns parteiintern austauschen.
Deshalb lade ich Euch herzlich zu unserem Austausch ein – exklusiv für SPD-Mitglieder. Damit Ihr nicht allzuweit fahren müsst, biete ich zwei Termine zur Auswahl an:
Donaueschingen
Montag, 22. Oktober 2024, um 18:00 Uhr
Ort: Gemeindehaus am Irmapark Max-Egon-Str. 21 a
78166 Donaueschingen
Um besser planen zu können, meldet Euch bitte kurz per E-Mail an
derya.tuerk-nachbaur.wk@bundestag.de oder telefonisch unter (07721) 9162580 an.
Ich freue mich auf den Austausch mit Euch!
Botschaft der Woche: Wir kämpfen um jede Notfallpraxis im Land!
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
Hassparolen keine Chance geben
Ein gut besuchter Vortrag des Antisemitismus-Beauftragten der Landesregierung Michael Blume leuchtet Hintergünde aus und warnt vor Untätigkeit.
Rund eine halbe Hundertschaft – nicht etwa an Polizisten, um die Veranstaltung vor Rechtsextremisten zu schützen – sondern doch eine erhebliche Zahl an Zuhörern kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins in den Seminarbereich der Donauhallen, um dem Antisemitismus-Beauftragten der Baden-Württembergischen Landesregierung zu lauschen.
Michael Blume hatte Gelegenheit, nicht nur den Ursprüngen eines vielerorts wieder aufflammenden Judenhasses auf den Grund zu gehen, sondern auch vor den Auswirkungen des aktuellen Weltgeschehens und dem drohenden Flächenbrand im Nahen Osten zu warnen. Nach dem Motto «Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein», schickte Organisatorin Martina Wiemer den Ausführungen des relativ jungen und selbst mit einer Muslimin verheirateten Landesbeauftragten voraus, dass vor Jahrzehnten in linken Kreisen – in jungen Jahren auch sie selbst – viele Sozialdemokraten für die Rechte des aus dem eigenen Land vertriebenen palästinensischen Volks eintraten. «Auch ich habe damals das karierte Tuch als Schal getragen». Mancher habe nicht mal gewusst, dass die Kopfbedeckung symbolhaft für die Sympathie mit dem Terror der Befreiungsfront Yassir Arafats stand. Ganz zu schweigen von dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München.
Seit die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas am 7.Oktober vorigen Jahres auf israelisches Gebiet vordrang, 1233 Menschen, zum größten Teil Zivilisten tötete, Tausende verletzte und 260 Geiseln verschleppte, so Blume, habe sich die Lage eklatant verschärft.
Denn die nachfolgende Offensive der israelischen Armee in dem von über zwei Millionen Menschen bewohnten, nur wenige Kilometer breiten und systematisch abgeriegelten Küstenstreifen kostete inzwischen auch Zehntausende von unschuldigen Bewohnern des Gazastreifens, unzählige Kinder, Helfer und an der politischen Auseinandersetzung völlig Unbeteiligte das Leben.
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg trauen der SPD Stabilität zu“
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
