Botschaft der Woche: Wir kämpfen um jede Notfallpraxis im Land!
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
Hassparolen keine Chance geben
Ein gut besuchter Vortrag des Antisemitismus-Beauftragten der Landesregierung Michael Blume leuchtet Hintergünde aus und warnt vor Untätigkeit.
Rund eine halbe Hundertschaft – nicht etwa an Polizisten, um die Veranstaltung vor Rechtsextremisten zu schützen – sondern doch eine erhebliche Zahl an Zuhörern kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins in den Seminarbereich der Donauhallen, um dem Antisemitismus-Beauftragten der Baden-Württembergischen Landesregierung zu lauschen.
Michael Blume hatte Gelegenheit, nicht nur den Ursprüngen eines vielerorts wieder aufflammenden Judenhasses auf den Grund zu gehen, sondern auch vor den Auswirkungen des aktuellen Weltgeschehens und dem drohenden Flächenbrand im Nahen Osten zu warnen. Nach dem Motto «Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein», schickte Organisatorin Martina Wiemer den Ausführungen des relativ jungen und selbst mit einer Muslimin verheirateten Landesbeauftragten voraus, dass vor Jahrzehnten in linken Kreisen – in jungen Jahren auch sie selbst – viele Sozialdemokraten für die Rechte des aus dem eigenen Land vertriebenen palästinensischen Volks eintraten. «Auch ich habe damals das karierte Tuch als Schal getragen». Mancher habe nicht mal gewusst, dass die Kopfbedeckung symbolhaft für die Sympathie mit dem Terror der Befreiungsfront Yassir Arafats stand. Ganz zu schweigen von dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München.
Seit die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas am 7.Oktober vorigen Jahres auf israelisches Gebiet vordrang, 1233 Menschen, zum größten Teil Zivilisten tötete, Tausende verletzte und 260 Geiseln verschleppte, so Blume, habe sich die Lage eklatant verschärft.
Denn die nachfolgende Offensive der israelischen Armee in dem von über zwei Millionen Menschen bewohnten, nur wenige Kilometer breiten und systematisch abgeriegelten Küstenstreifen kostete inzwischen auch Zehntausende von unschuldigen Bewohnern des Gazastreifens, unzählige Kinder, Helfer und an der politischen Auseinandersetzung völlig Unbeteiligte das Leben.
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg trauen der SPD Stabilität zu“
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
Frischer Wind durch Neumitglieder
Gleich drei neuen Mitgliedern konnte Martina Wiemer, die kommissarisch den SPD Ortsverein Donaueschingen leitet, anlässlich der jüngsten Mitgliederversammlung im «Bräustüble» ihre Parteibücher überreichen. Die überwiegende Motivation der neu Hinzugekommenen: Vorwiegend der klare Wille, dem aktuellen Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft die Stirn zu bieten, und hinsichtlich der eigenen, an sozialen Fragen orientierten politischen Überzeugung Flagge zu zeigen.
Hanife Yazici, Benjamin Seiter und Ulrich Wagner hatten Gelegenheit, den rund 20 Anwesenden in knappen Worten zu erklären, was sie dazu treibe, sich in den Reihen der Genossen einzufinden. Die Neumitglieder machen zu Zeiten offenkundig schwer zu verhindernder Mitgliederverluste in den etablierten Parteien auch dem knappen halben Hundert an derzeit noch eingetragenen Sozialdemokraten an der Donauquelle neuen Mut.
Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg!"
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.
