Nils Schmid zum Koalitionsvertrag mit der Union
Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.
Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.
Koalitionsvertrag: SPD setzt zentrale Punkte durch
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:
- gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von Werksverträgen
- abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
- Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
- sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
- 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
- Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
- Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
- strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
- Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
- stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>
Innenminister Reinhold Gall zum Landespersonalvertretungsgesetz
Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:
Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.
Zwischenbilanz der Landesregierung | Peter Friedrich: Verantwortung im Bund und darüber hinaus
Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Bundesland spielt nicht nur eine Rolle innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch weit darüber hinaus.
Im Bundesrat setzen wir als Baden-Württemberg auf einen konsequenten Kurs der sozialen und ökologischen Erneuerung. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn im Bund eine neue Regierungskonstellation zusammenarbeitet. Hierbei spielen Ordnung am Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und die Energiewende die Hauptrolle. Wir als Land waren beispielsweise an führender Stelle am Konsens zur Atommüllendlagersuche beteiligt. Für die Zukunft gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben und das bestehende Energiesystem auf sie auszurichten.
